Generalbundesanwälte sind auch nur Staatsanwälte
am 13.01.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDer späte Auftrag.Der Mandant ist verurteilt, mehr als sechs Jahre hat es gegeben wegen bandenmäßigen BtM-Handels, der Generalbundesanwalt hat zu der Revisionsbegründung des bisherigen Verteidigers bereits Stellung bezogen.Und man stellt wieder mal fest, auch Generalbundesanwälte sind halt nur Staatsanwälte und 100 Millionen Kilometer davon weg, das Wort Objektivität auch nur schreiben zu können.Der Mandant, wie gesagt, als Mitglied einer Bande verurteilt, offenbart, dass die Bande Informationen erhält von einem Praktikanten bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht, so dass geplante Durchsuchungen oder Verhaftungen früh genug bekannt werden.Der Informant wird hochgenommen und legt ein Geständnis ab.Kammer und Generalbundesanwalt meinen, das sei kein §31 BtMG, weil …
Landgericht Göttingen - Fairness pur
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wieder mal eine Geschichte, die man erleben muss, um sie zu glauben. Anklage beim Landgericht Göttingen wegen bandenmäßigen BTM-Handels, 5 Angeklagte, Beweislage, na ja, gemischt. Der Kammervorsitzende Dirk Amthauer gibt zu verstehen, dass die Ka…
Ex-Terrorist Peter Jürgen Boock scheint Informant Bubacks zu sein
strafblog / Wie bei rp-online nachzulesen ist, soll es sich bei dem geheimen Informanten des Sohnes des vor 30 Jahren ermordeten früheren Generalbundesanwalts Buback, Michael Buback, um den früheren RAF-Terroristen Peter Jürgen Boock handeln. Buback hatte vor…
Wer ist der Informant?
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann vom Finanzamt nicht die Benennung des Informanten verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegen&u…
Hohe Haftstrafen für Mitglieder der Schlapphut-Bande
strafblog / Zwei Mitglieder der deutsch-polnischen Schlapphut-Bande, die für insgesamt 52 Banküberfälle, davon 21 in Brandenburg, verantwortlich gemacht wird, sind heute vom Landgericht Potsdam zu 9 und 11 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung…
CDU-Stadtverordneter verstrickt in mafiöse Strukturen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zu Haftstrafen bis zu zwölf Jahren hat das Landgericht Neuruppin am Dienstag eine Mafia-ähnliche Bande um einen früheren CDU-Stadtverordneten verurteilt, die in großem Stil mit Drogen handelte und illegale Spielsalons betrieb. Damit ging der b…
Revision gegen Verurteilung der XY-Bande ein/nur wenig erfolgreich
Vier Strafverteidiger / Der BGH teilt in einer Pressemitteilung mit: Verurteilungen gegen Mitglieder der “XY-Bande” überwiegend rechtskräftig Das Landgericht Neuruppin hat vier Angeklagte als Mitglieder der sog. XY-Bande nach 82 Hauptverhandlungst…
Amtsgericht Halberstadt: Pragmatische Lösung
Vier Strafverteidiger / Das sind so sie Sachen am seidenen Faden. Dem Mandanten wird eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, bei der das Opfer behauptet, gewürgt worden zu sein und bereits der Ohnmacht nahe gewesen zu sein, wobei der Mandant noch gesa…
KALKULIERT
LawBlog / Einen Brief an einen Staatsanwalt diktiert, den man einfach nicht ans Telefon bekommt. Angeboten, dass mein Mandant einen Geldbetrag zahlt, wenn die Sache eingestellt wird. Darauf hingewiesen, dass dies einen Zwergelefantenprozess um angebliche Inso…
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