Generalanwalt Colomer: die Deutsche Telekom als eingebildeter Kranker
am 01.04.2008 von e-commDie heutigen Schlussanträge von Generalanwalt Colomer in der Rechtssache C-152/07 bis C-154/07 Arcor, Tele2 und 01051 Telekom sind wie immer mit pointierten Literaturzitaten versehen - und die Deutsche Telekom, von Colomer mit einem eingebildeten Kranken verglichen, kommt dabei gar nicht gut weg.In der Sache geht es um Aufschläge zum Zusammenschaltungsentgelt, die zur Finanzierung des Zugangsdefizits der Deutschen Telekom im Jahr 2003 von der deutschen Regulierungsbehörde festgelegt worden waren (wenn auch nur für kurze Zeit). Dass diese Zuschläge nicht mit der (alten) Wettbewerbsrichtlinie 90/388/EWG und der (alten) Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG vereinbar waren, ist für den Generalanwalt evident (zur Entscheidung siehe auch schon den Beitrag auf contentandcarrier). In einigen seiner Ausführungen wird der Generalanwalt nicht nur gegenüber der DeutschenTelekom sehr deutlich:Gleichwohl versteht die frühere, von der deutschen Regierung unterstützteMonopolinhaberin in ihrem Vorbringen den Art. 4c der Richtlinie 90/388 in einer eigenartigen, meines Erachtens nicht zu begründenden Weise. (Rn 41)So wird die Deutsche Telekom durch einen Protektionismus begünstigt, der den Art. 82 EG ff. zuwiderläuft und überdies endogam zu sein scheint, da die Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Telekom in ihren Erklärungen bestätigt hat, an …
EuGH C-152/07 Arcor: keine Schmerzlinderung für die Deutsche Telekom
e-comm / In den Schlussanträgen hatte der Generalanwalt die Deutsche Telekom AG mit einem eingebildeten Kranken verglichen - auch das heutige Urteil des EuGH (Rs C-152/07 - C-154/07 Arcor, tele2 und 01051 Telecom gegen Deutschland) wird die (eingebildeten?)…
Die Schmerzen des eingebildeten Kranken bleiben: EuG bestätigt Geldbuße gegen Deutsche Telekom
e-comm / In einer Entscheidung vom 21. Mai 2003 hatte die Kommission den Missbrauch einer beherrschenden Stellung und damit die Verleztung des Art 82 EG-Vertrag durch die Deutsche Telekom AG wegen des Price-Squeeze beim Zugang zum entbündelten Teilnehmeransc…
EURO Telekom vs. Deutsche Telekom
LAWgical / Die Deutsche Telekom hat vor dem OLK Köln eine juristische Niederlage einstecken müssen: Nachdem in erster Instanz das LG Köln (Az. 31 O 297/03) der Klage des rosa Riesen noch stattgegeben hatte, entschied das OLG Köln (Az. 6 U 131/03) zugunste…
Telekom erleichtert den Wettbewerbern Breitbandzugang
Telekommunikation und Recht / Auf Druck der Bundesnetzagentur erleichtert die Deutsche Telekom AG ihren Wettbewerbern den Zugang zum Breitbandnetz. Dazu bietet die Telekom ihren Mitbewerbern die Nutzung eines so genannten Bitstrom-Zugangs an. Dieser entbündelte Anschluss ermögl…
Telekom gewinnt Domains
MarkenBlog / Die Domains t-mobele.com, t-mobila.com und t-mobili.com sind mit den T-Mobile Marken der Deutschen Telekom AG verwechslungsfähig. Dies ist einer der Gründe warum das Schiedsgericht der WIPO die Übertragung der Domains auf die Deutsche Telekom AG…
Streit um DSL-Anschlüsse: Immer noch 100.000 wartende Kunden
Telekommunikation und Recht / Der Streit um die Freischaltung von DSL-Anschlüssen durch die Deutsche Telekom geht in die nächste Runde. Die Wettbewerber werfen der Telekom Verzögerungen bei der Freischaltung von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) vor. Die TAL ist die so genan…
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» e-comm: EuGH C-262/06 Deutsche Telekom - Übergangsrecht
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