EuGH: Generalanwalt gegen Deutschland, was die Regulierung "neuer" TK-Märkte betrifft
beck-blog | 23. April 2009 — Die Schlussanträge des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren zu § 9a des Telekommunikatio…
Generalanwalt beim EuGH: § 9a TKG ist nicht richtlinienkonform
In einem Vertragsverletzungsverfahren (Rechtssache C?424/07) zu § 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG)beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 23.04.09 davon aus, dass Deutschland durch den Erl…
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Erschienen 23. April 2009 auf http://www.internet-law.de/.
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