Generäle gegen Folter
am 04.01.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Pensionierte Generäle hinterfragen die Wahl des Ashcroft-Nachfolgers Gonzales zum Bundesjustizminister wegen Gonzales Redefinition der Folter. Sie empfehlen dem Senat, bei seiner Prüfung Gonzales diese Frage gründlich zu untersuchen. Anscheinend hat Gonzales der Exekutive durch seine Rechtsgutachten die Möglichkeit verliehen, Foltern anzuordnen, und gleichzeitig beim Missbrauch durch Militärangehörige darauf zu verweisen, dass einzelne Personen ihren moralischen Kompass missachtet hätten. Für die Misshandlungen wird das Militär zur Verantwortung gezogen, während sich die Exekutive der Haftung entzieht.
Diese neue Entwicklung versetzt die politische Mitte wieder einmal in …
Web-Sex kennzeichnen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit höchster Priorität will Bundesjustizminister Gonzales die Pflicht zur Kennzeichnung von Sex einschließlich bekleideten Organen in seiner Amtszeit verfolgen. Seine Pressemitteilung wird im ZDNet-Bericht Gonz…
Jahresschlussbericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Jahresschlussbericht des Versitzenden Richters des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington sollte bald unter diesem Link erscheinen. Der gelegentlich als reaktionär bezeichnete Chief Justice…
Folter ist triebhaft ...
blat.antville: Simons Blawg / Eine lesenswerte Zeitreise, die deutlich macht, dass wir beim Thema Folter weder allzu weit von den Ursprüngen entfernt und noch längst nicht am Ende ihrer Geschichte angekommen sind, von Uwe Wesel in Die Zeit Nr. 49 v. 01.12.2005: ... An…
Ab ins Archiv!
Archivalia (Archivrecht) / Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat, Beschluß vom 18. November 1997, Az: B 2 S 353/96 JMBl ST 1998, 424-427 (Leitsatz und Gründe) VwRR MO 1998, 39-40 (Leitsatz und Gründe) Leitsatz 1: Es widerspricht § 73…
Leben plus 70 Jahre-Monopol
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Monopolstellung von Urheberrechtsinhabern muss nach der Verfassung zeitlich begrenzt sein. Geschützte Werke müssen nach angemessener Zeit Allgemeingut in der public Domain werden. Aufführende Küstler w…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
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