Genealogie Ltd. lässt nicht locker
am 07.07.2008 von RA-Blog
Erstmalig wurde die minderjährige Tochter meiner Mandantin im November 2006 aufgefordert, wegen eines angeblich zustande gekommenen Dienstleistungsvertrags auf der Seite genealogie.de die Rechnung über 60,00 € auszugleichen.
Man widersprach damals mit Hinweis auf die Minderjährigkeit. Erstmal war dann über ein Jahr lang Ruhe.
Nun trudelten in den letzten Wochen drei Mahnungen der Inkasso-Anwältin ein (Themenschwerpunkt: Strafrecht), zuletzt mit dem Hinweis darauf, dass
Minderjährige, welche sich wissentlich als volljährig gerieren um eine nur an Volljährige auszukehrende Leistung zu erhalten, eine Täuschungshandlung begehen. Diese ist das erste objektive Tatbestandsmerkmal des Betruges im Sinne des § 263 StGB.
So weit, so gut. Und dann:
Schadensersatzansprüche werden daher auf § 823 II BGB i. V. m. § 263 StGB gestützt.
Interessant. Wurde zunächst noch auf den Dienstleistungsvertrag abgestellt, zaubert man nun eine unerlaubte Handlung aus dem Hut. Dies soll, genau wie die durch Fettdruck hervorgehobene Passagen, der weiteren Einschüchterung dienen. Man vergisst natürlich zu erwähnen, dass neben der Täuschungshandlung noch diverse andere Merkmale des Straftatbestandes Betrug vorliegen müssten. Zum Beispiel der Betrugsvorsatz, an dem es schon deshalb fehlen dürfte, weil - worauf es die Seitenbetreiber auch anlegen - für den Nutzer gar nicht klar ist, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt / handeln soll.
Da dieser versteckte …
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