Gen-Milch rechtswidrig
am 05.09.2004 von Handakte WebLAWgDas LG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung Gen-Milch …
LG Köln: Bezeichnung Gen-Milch ist rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 23. Juni 2004 - Az.: 28 O 289/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung Gen-Milch rechtswidrig ist.Die Klägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie, die ihre Produkte unter unterschiedlichen Marken (in
OLG Köln: Bezeichnung Gen-Milch für Müller-Milch rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem heute verkündeten Urteil hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Aktenzeichen 15 U 110/06) unter dem Vorsitz von Dr. Axel Jährig die Unterlassungs- und Feststellungsklage der Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH + Co. KG abgew
BGH: Milch ist nicht gleich Milch
Telemedicus / Bundesgerichtshof erlaubt, Milchprodukte als „Gen-Milch“ zu bezeichnen Ein Artikel von Tobias Gostomzyk Wie weit darf Produktkritik gehen? Der Bundesgerichtshof entschied: ein sattes Stück weit. Greenpeace darf weiterhin Milch- und Molker
BVerwG 3 C 11.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger; Milchquote; Milchreferenzmenge; Referenzmenge für Milch; Anlieferungsreferenzmenge; landwirtschaftliches Pachtverhältnis; flächengebundene Übertragung von Milchquoten; f
Milchersatzprodukte
Blickpunkt Recht & Steuern / Sog. “Milchersatzprodukte” pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder Milchmischgetränke i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anlage (jetzt: Anlage 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999. Oder auf Deutsch: W
OLG Köln: Zinsbonus-Sportwetten nicht rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 09.03.2005 - Az.: 6 U 197/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Kapitalanlagen, bei denen die Höhe des Zinsbonus in Abhängigkeit vom Ausgang von Sportwetten bestimmt wird, rechtswidrig sind.Die Beklagte bot während der Fussb
Greenpeace vs. Müller Milch
Handakte WebLAWg / Bei Milch aus dem Hause Müller sind offenbar alle Gene dort, wo sie hingehören, in Reih und Glied wie bei ganz normaler Kuhmilch. Dennoch darf Greenpeace die Produkte des Molkerei-Riesen aus dem schwäbischen Aretsried mit richterlicher Erlaubnis w
LG Essen: Auch bei 95% rechtswidrig handelnden Mitbewerbern Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Essen (Beschl. v. 15.11.2006 - Az.: 41 O 147/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß dann ausgeschlossen ist, wenn sich 95% der Mitbewerber auf dem Markt ebenso rechtswidrig verhalten. Inhaltlich ging es um die Frage der
Vertragsänderungen von T-Online rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Das Frankfurter Landgericht hat einseitige Vertragsänderungen des Internet-Providers T-Online für rechtswidrig erklärt. Für eine wirksame Änderung reiche es nicht aus, dass der Kunde auf eine E-Mail über die veränderten Vertragsbedingungen nic
Dialer mit Vorwahl 0193 rechtswidrig
JIPS News / Das VG Köln hatte in einem Urteil vom 04.08.2006, Az.: 11 K 3833/05 über die missbräuchliche ...
LG Hamburg: Abmahnkosten bei Einstellen von Chip-Geräten zur Pay-TV-Umgehung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 03.05.2005 - Az.: 312 O 75/05) hatte zu entscheiden, ob das Einstellen von Chip-Geräten zur Pay-TV-Umgehung in eBay-Auktionen rechtswidrig ist und die Zahlung von Abmahnkosten auslöst.Die Klägerin ist der größte deutsche
Kopierschutz rechtswidrig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die von der Bundestelekommunicationsbehörde erlassene Kopierschutzbestimmung f¨r hochaufösende Fernsehausstrahlungen ist rechtswidrig, weil sie einer gesetzlichen Grundlage entbehrt, entschied das Bundesgericht d
Milchschaum aus der Dose
kanzlei-hoenig.info / Das Angebot an der Starbucks-Theke: Caffè Latte, Cappuccino, Caramel macchiato, Caffè Mocha, White Caffè Mocha, Caffè Americano, frisch gebrühter Kaffee, Espresso und Espresso con Panna. Schon befremdlich, wenn eine amer
Call-in-TV: Wieviel Liter Milch geben 10 Ochsen in 10 Minuten?
RA-Blog / Spiegel Online hat am Freitag berichtet, dass ein Zuschauer nach einem Anruf bei einer Call-In-TV-Sendung Anzeige wegen Betrugs erstattet hat. Aus dem Polizeibericht Münster: Heute (10. August) gegen 03:00 Uhr kam ein Bürger auf die Wache der
Gesundes Brot und ordentlicher Aufschnitt
muepe.de | weblog peter müller / Milch und Honig werden nicht fließen - gesundes Brot und ordentlicher Aufschnitt wird da sein. Franz Müntefering nach der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen im Hinlick auf die schwierige Haushaltslage bei Bund und Ländern.
LG München I: o2-Euro-Umrechnung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 16.09.2004 hatten schon darüber berichtet: Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte vor dem LG München I gegen den Telekommunikations-Anbieter o2 Germany. Inhaltlich ging es im Rahmen der Umstellung von DM auf EUR um die Frage, o
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
