Gemeinsames Versandverfahren EG/EFTA
am 06.09.2005 von Blickpunkt Recht & SteuernDer zuständige EG/EFTA-Ausschuss hat die Bestimmungen zum gemeinsamen Versandverfahren geändert. Die Änderungenzur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren. Die vollständigen Text des Beschlusses finden Sie im Internet-Angebot …
Bulgarien, Rumänien und das Versandverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Rumänien und Bulgarien sind zum Jahreswechsel 2007 der EU beigetreten. Hieraus ergeben sich auch im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Versandverfahren einige Änderungen. Rumänien war bereits zum 01. Januar 2006 den Übereinko…
Rumänien und das “Gemeinsame Versandverfahren”
Blickpunkt Recht & Steuern / Rumänien tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2006 den Übereinkommen EWG-EFTA “Gemeinsames Versandverfahren” sowie “Vereinfachung der Förmlichkeiten” bei. Die im Hinblick auf die Sicherheitsleistung erforderlichen Änderungen …
Miscellaneous courts/Verschiedene Gerichte
Transblawg / I wrote this when I had more time. Hope it makes sense now. EFTA Court in Luxembourg The EFTA Court fulfils the judicial function within the EFTA system, interpreting the Agreement on the European Economic Area with regard to the...…
Zeitweilige Entfernung des Versandscheins
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine nicht aus zoll- oder beförderungstechnischen Gründen bedingte auch nur zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware führt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu einem Entziehen der…
Zum Recht des Inhabers einer Marke
Handakte WebLAWg / Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke die Durchfuhr von mit der Marke…
Gesellschaften aus EFTA-Staaten
Blickpunkt Recht & Steuern / Seit den “Inspire-Art” und “Überseering”-Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist entschieden, daß alle nach den Gesetzen irgend eines EU-Staates gegründete Handelsgesellschaften (so etwa auch eine englische “…
Zigarettenschmuggel und der Tatort
Blickpunkt Recht & Steuern / Hat im Fall von Zuwiderhandlungen im Versandverfahren Carnet TIR die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, aufgrund falscher Tatsachenwürdigung angenommen, dass der Ort der Zuwiderhandlung ungewiss s…
Zigarettenschmuggel und der Tatort
Blickpunkt Recht & Steuern / Hat im Fall von Zuwiderhandlungen im Versandverfahren Carnet TIR die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, aufgrund falscher Tatsachenwürdigung angenommen, dass der Ort der Zuwiderhandlung ungewiss s…
Lichtensteinische Aktiengesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Handelsgesellschaft aus einem EFTA-Staat ist auch dann in Deutschland als rechtsfähig anzusehen, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit nahezu ausschließlich in Deutschland entfaltet, trotzdem aber nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen…
Bundesweit einmalig: Gerichtsfusionen
Handakte WebLAWg / Die Länder Berlin und Brandenburg sind einer Fusion ein Stück nähergerückt. Seit 01.07.2005 sprechen ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Sitz in Berlin und ein gemeinsames Landessozialgericht in Potsdam Recht. Grundlage für die bund…
Gemeinsames Mahngericht Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern
advobLAWg / Hamburgs Justizsenator Dr. Roger Kusch (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Erwin Sellering (SPD) haben heute im Hamburger Rathaus den Staatsvertrag zur Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts unterzeichnet. Der Staatsvertrag sieht vor,…
Gemeinsames Mahngericht HH/MV
Handakte WebLAWg / Hamburgs Justizsenator Dr. Roger Kusch (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Erwin Sellering (SPD) haben am 17.8.2005 im Hamburger Rathaus den Staatsvertrag zur Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts unterzeichnet. Der Staatsvertrag sie…
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