Gemeinsamer Standpunkt zu Softwarepatenten verschoben
am 06.10.2004 von LAWgical
Noch am 14. September hatte die F.A.Z. berichtet, dass in den folgenden Wochen damit zu rechnen sei, dass der EU-Ministerrat ohne weitere Beratung einen Gemeinsamen Standpunkt verabschiebe im Hinblick auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (festgelegt in erster Lesung am 24. September 2003).
Inzwischen ist jedoch spanischen Medien zu entnehmen, dass der Ministerrat den Beschluss des Gemeinsamen Standpunktes vertagt hat (siehe Berichte bei barrapunto.com und elmundo.es).
Demnach wird die Vertagung offiziell damit begründet, dass die Ãœbersetzungen für die neuen Mitgliedsländer noch nicht fertig seien. Angesichts des erheblichen politischen Tauziehens um die Richtlinie darf jedoch bezweifelt werden, dass es wirklich nur Ãœbersetzungsprobleme sein sollen, die die Verabschiebung des Gemeinsamen Standpunktes hinauszögern. Immerhin hat …
06. Juli 2005 EP weist Standpunkt zu computerimplementierten Erf
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Computerimplementierte Erfindungen
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21.12.04 Computerimplementierte Erfindungen: BMJ geht offen in w
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