Gemeinsame Stellungnahme zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz

Am 01. Juli tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft (Lesen Sie dazu auch diesen Beitrag). Das neue Gesetz wird das bisherige Rechtsberatungsgesetz ablösen. Die Rechtssicherheit, die sich insbesondere so mancher Mediator, der nicht als Rechtsanwalt tätig ist, wünscht, ist jedoch auch durch das RDG noch nicht gegeben. Das RDG lässt so manchen Raum für Auslegungen.

Vor diesem Hintergrund haben der BMWA, BAFM und BM eine gemeinsame Empfehlung verfasst. Darin heißt es u.a.:

“Rechtsinformationen (z.B. Hnweise auf Rechenmodelle, Aushändigung der Düsseldorfer Tabelle sowie der unterhaltsrechtlichen Leitlinien, Informationen über gesetzliche Regelungen etwa zum Sorgerecht etc.) sind für alle MediatorInnen zulässig, soweit Sie allgemeiner Art sind und keine individuellen Regelungsvorschläge unabhängig ob für eine Partei oder …