Gemeinsame Pressemitteilung
am 02.03.2005 von Handakte WebLAWgNach acht Jahren Flucht wurde jetzt ein 36-jähriger Albaner durch Zielfahnder des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz …
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa
Mit Hand- und Fußfesseln in die Verhandlung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wegen Drogenhandels muss sich Enrico W. seit gestern vor dem Magdeburger Landgericht verantworten. 15 Straftaten wirft die Anklage dem Schönebecker vor.Mit Hand- und Fußfesseln wurde Enrico W. gestern in den Gerichtssaal gebracht. Ende 2006, kurz v
OVG Rheinland-Pfalz: Sorgfaltspflichten bei Berufungseinlegung durch E-Mail
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 27.08.2007 - Az.: 2 A 10492/07) hatte über die Sorgfaltspflichten bei der Berufungseinlegung durch E-Mail zu entscheiden:Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gelten d
VG Mainz: Sportwetten durch Private verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Rheinland-Pfalz bestehende, staatlich konzessionierte Oddset-Sportwettenmonopol zu Gunsten der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Diese Aussage der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in ihrem Beschluss vom
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all
Zahl der Anwälte in Rheinland-Pfalz erreicht neuen Rekord
RRef.de / Eine Rekordzahl von 4.260 Rechtsanwälten verzeichnet das Justizministerium Rheinland Pfalz in dem Bundesland. Damit sind 70 Prozent mehr Anwälte zugelassen als noch 1992. Seit Beginn der 90er Jahre verzeichnet Rheinland-Pfalz nach Angaben der Justi
Innenministerium Rheinland-Pfalz: Verbot von Poker-Veranstaltungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Innenministerium des Bundeslandes Rheinland-Pfalz teilt mit, dass es ab sofort Poker-Veranstaltungen verbietet.Aus der Pressemitteilung der Behörde:Poker spielen boomt. Zu dem Kreis der Pokerbegeisterten gehören immer mehr auch Jugendliche und
OVG Rheinland-Pfalz: Fun Games und die neue SpielVO
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 08.05.2006 - Az.: 6 B 10359/06.OVG) hatte über die Auslegung des § 6 a SpielVO zu entscheiden. Das VG Neustadt hatte in der 1. Instanz (Beschl. v. 08.03.2006 - Az.: 4 L 180/06.NW) festgestellt, dass durch die nac
Haftungsrecht: Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Minderjähriger, der grob fahrlässig den Brand in einer Feldscheune verursacht hat, kann zu den Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden. Diese Erfahrung musste ein im Tatzeitpunkt 14-jähriger Jugendlicher vor dem Oberverwaltun
Braunschweiger Zielfahnder wieder erfolgreich
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zielfahnder fassten nahe Paris einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten Braunschweiger. Der 22-Jährige hatte vor knapp drei Wochen seine Ex-Freundin mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt.Der in Sierra Leone geborene Asylbewerber wurde a
Links zum Vorbereitungsdienst Rheinland-Pfalz
Schmierzettel.NET / Sowohl das Landesprüfungsamt Rheinland-Pfalz wie auch das für den juristischen Vorbereitungsdienst zuständige Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz hat mit Koblenz und Zweibrücken zwei OLG-Bezirke, die Vergabe und Betreuung
Rheinland-Pfalz durfte “Privatdozenten” abschaffen
staatsrecht.info / In einer Entscheidung vom heutigen Tage ist das OVG Koblenz zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Bezeichnung “Privatdozent” abschaffen durfte. Das neue Hochschulgesetz des Landes sieht diesen Titel seit 2003 nicht m
Aus Hilfsbeamten werden Ermittlungspersonen
mindermeinung.de / In Rheinland-Pfalz wird nach nunmehr 125 Jahren die Bezeichnung Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft für Polizeibeamte abgeschafft und durch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft ersetzt. Die notwendige Landesverordnung ist bereits auf den Weg g
Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz
Lichtenrader Notizen / Die Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz ist eine weitere Datenbank zur Recherche (Hinweis des Kollegen Bennerscheidt in der Anwaltsliste). Dies im Anschluss an LiNo hier.
FG Rheinland-Pfalz: Sprecher für Radio-Werbespots nicht künstlerisch tätig.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 vom 2. April 2008 (Az.:3 K 2240/04) hat das Finanzgericht FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) als künstlerische Tätigkeit zu
OVG Rheinland-Pfalz: Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger i
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