Gemeinsame Erklärung europäischer Rechtsexperten zu ACTA veröffentlicht

Eine Gruppe namhafter europäischer Rechtsexperten, darunter zahlreiche deutsche Urheberrechtsprofessoren, hat heute eine gemeinsame Erklärung zu dem im Dezember veröffentlichten Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA veröffentlicht. Die Erklärung fasst die kritikwürdigen Aspekte des von der Europäischen Kommission weitgehend unter Auschluss der Öffentlichkeit verhandelten internationalen Vertrages zusammen und fordert die europäischen und nationalen Institutionen auf, die Ratifizierung des Vertrags im Lichte der Kritikpunkte erneut zu überdenken. Die entscheidende Abstimmung im Europäischen Parlament wird für die kommenden Wochen erwartet. Die Erklärung liegt bis zum 07.02.2011 zur Unterschrift durch Interessierte aus. Sie soll dann dem Europäischen Parlament und nationalen Stellen übermittelt werden.

Der Text der Erklärung findet sich hier: www.iri.uni-hannover.de. Dort kann die Erklärung auch unt…