Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Oktober 2009 – I R 55/08

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Themen: Gemeinnützigkeit
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 16. Dezember 2009 auf http://www.rechtslupe.de.

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