Gemeinnützige Marken
am 07.05.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Gehören Marken, die der Gründer einer gemeinnützigen Glaubensvereinigung eintragen lässt und die nur von ihr benutzt werden, ihr oder ihm? Sein Nachlass und seine gewerblichen Unternehmen, die der Vereinigung wirtschaftlich beistehen, machen ihr die Rechte an der Marke streitig. In Sachen Estate of Francisco Coll-Monge et al. v. Inner Peace Movement et al., Az. 07-7092, untersucht das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt die Frage unter dem Grundsatz der mit einem Markenanmelder verbundenen Gesellschaften, der related Companies Doctrine in § 5 des Lanham Act, die es ausführlich erklärt, bevor es den Fall an das Untergericht zurückverweist. Abweichend vom Prinzip, dass eine Marke ihrem ersten Benutzer gehört, kann die Marke auch dem gehören, der …
GmbH als Dachverband?
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine GmbH, die Dienstleistungen für gemeinnützige Organisationen erbringt, ist kein steuerbegünstigter Dachverband. § 57 Abs. 2 AO erweitert die Gemeinnützigkeit auf Dachverbände und Spitzenorganisationen von gemeinnütz…
Steuerbefreiung für IT-Firmen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / SKe - Washington. In der Hauptstadt gilt eine Steuerbefreiung von der Steuer auf bewegliche Sachen für IT-Unternehmen. Sie betrifft nicht die Steuererklärungspflicht. Qualifizierte Unternehmen müssen mit der Steuererklärung…
Marke beschreibt Aspirin
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Aspirin ist in den USA ein generischer Begriff geworden, und Aspirina ist beschreibend für Aspirin-Produkte, entschied in Sachen In re Bayer Aktiengesellschaft, Az. 06-127, das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks al…
Längere Übergangsfrist für alte Spendenquittungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Zuwendungsbestätigungen durch gemeinnützige Körperschaften sind seit Anfang des Jahres grundsätzlich nach einem neuen Formular zu erteilen. Das Bundesfinanzministerium hat jedoch jetzt die Übergangsfrist für den Austausc…
Zulässiges Kopieren
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Fair-Use-Doktrin des US-Urheberrechts, 17 USC §107, analysierte das Bundesberufungsgericht des fünften Bundesbezirks in seiner Entscheidung in Sachen Compaq Computer Corporation v. Ergonome Incorporated et al., A…
Marken verwechselbar
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Star Industries, Inc. v. Bacardi & Company Limited, Bacardi USA, Anheuser-Busch, Inc., Az. 04-9831-cv ff., prüfte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks die Frage der Verwechselbarkeit zweier Getränke…
Ehrenamt: Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung soll ausgeweitet werden
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das Bundeskabinett hat beschlossen, die gesetzliche Unfallversicherung zu modernisieren. Im "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)" wird der Personenkreis erweitert, der sich gegen Unfälle…
Lawyers.com keine Marke
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Prägnant, doch nicht markengeeignet ist der Domainname Lawyers.com. Am 12. April 2007 prüfte das Sondergericht für Markenrecht in Washington die Ablehnung der Eintragung durch das US-Markenamt für Datenban…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
