Gemeinde bleibt auf Abschleppkosten sitzen
am 08.07.2008 von RA J. Melchior, Wismar
Gemäß einem Urteil des AG Heidelberg (21 C 93/08 vom 8.05.2008) ist Aufwendungsersatz für Abschleppmaßnahmen nur bei öffentlichem Interesse am Abschleppen eines ordnungswidrig geparkten Fahrzeuges zu zahlen.
Aus den Gründen: Ein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäss §§ 679, 683 BGB stand der Zedentin der Beklagten gegenüber dem Kläger, bzw. seiner Zedentin, nicht zu. Selbst die Bekl. hat nicht substantiiert vorgetragen, dass die Entfernung des ordnungswidrig geparkten Fahrzeugs des Kl. im öffentlichen Interesse lag. Hierzu hätte zumindest gehört, dass wegen des ordnungswidrig geparkten Fahrzeugs des Kl. zahlreiche andere Fahrzeuge den Parkplatz wieder unverrichteter Dinge hätten verlassen müssen und es hierdurch eventuell …
Behindertenparken ohne Ausweis für Behinderte verboten
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland - Pfalz stellt rechtskräftig fest, dass ein Behinderter, der seinen PKW auf einem Behinderten-Parkplatz abstellt, obwohl er seinen Behinderten-Ausweis zu Hause vergessen hat, die Abschleppkosten tragen muss, w…
Keine Erstattung von Abschleppkosten
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant hatte auf einer dem Kläger gehörenden Parkfläche geparkt, die teils privat genutzt wurde, teils als Firmenparkplatz eines Baumarktes diente. Der Kläger machte gegen ihn Ersatz von Abschleppkosten geltend. Zu Unrecht,…
Ohne Wissen und Willen
Juristisches und Sonstiges / Ein Verkehrsunfall, der unter blöd gelaufen fällt und nebenbei die Frage löst, wie lange das Abschleppen eines Fahrzeugs dauert (solange kann nämlich der Abgeschleppte Betriebsgehilfe des Abschleppenden sein, sodass sich dieser ein Verschulden de…
LG Osnabrück: Kein Schadensersatz für A-Wort
Jurabilis / In der aktuellen NJOZ findet sich ein Urteil des LG Düsseldorf vom Urteil (Az. 4 S 121/06) dessen Kernaussage die Redaktion der NJOZ wie folgt zusammenfasstDie Bezeichnung als Arschloch und Idiot kann nicht als schwere Beeinträchtigung des…
Umsatzsteuer beim “Sponsoring”
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / In seinem Urteil vom 16. April 2008 XI R 56/06 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut darauf hingewiesen, dass nicht nur der “Verkauf” von Leistungen, sondern auch Tauschvorgänge der Umsatzsteuer unterliegen können. Im Stre…
OLG Karlsruhe zur Auslegung des § 7 StVG - Betrieb eines Kraftfahrzeugs
Lichtenrader Notizen / Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.06.2005 - 1 U 247/04 -: Allel as Haftungsmerkmal des § 7 StVG „bei dem Betrieb“ ist weit auszulegen. Ansprüche sind aber nur dann gegeben, wenn sich bei dem Schaden die spezifischen Gefahren des Kra…
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