Geltendmachung eines Unterlassungsanspruch
am 08.11.2006 von Handakte WebLAWgIst die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs in getrennten Verfahren missbräuchlich, beschränkt sich der Kostenerstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers auf diejenigen außergerichtlichen Kosten, die ihm bei Geltendmachung in einem einheitlichen Verfahren unter Zusammenrechnung …
KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 29.09.2006 - Az.: 1 W 186/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob es rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Unternehmen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die GmbH und ihren Geschäftsführer in getrennten, …
Eigentumsstörung und Unterlassungsanspruch
Blickpunkt Recht & Steuern / Sollen mit dem aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Unterlassungsanspruch wiederholte gleichartige Störungen abgewehrt werden, die zeitlich unterbrochen auftreten, löst jede neue Einwirkung einen neuen Anspruch aus; die im Rahmen des Einwands der …
Eigentumsstörung und Unterlassungsanspruch
Blickpunkt Recht & Steuern / Sollen mit dem aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Unterlassungsanspruch wiederholte gleichartige Störungen abgewehrt werden, die zeitlich unterbrochen auftreten, löst jede neue Einwirkung einen neuen Anspruch aus; die im Rahmen des Einwa…
Verbotsumfang eines Unterlassungstenors
Handakte WebLAWg / Die Silhouette einer Person kann ein Bild dieser Person und damit ein Bildnis im Sinne des § 22 KUG darstellen. An die Erkennbarkeit sind insoweit nur geringe Anforderungen zu stellen. Zum Verbotsumfang eines Unterlassungstenors mit der Formulierun…
Das Fehlen einer Widerrufsbelehrung?
Handakte WebLAWg / Zur Streitwertfestsetzung bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruch nach § 8 III Nr. 1 UWG wegen fehlender Widerrufsbelehrung und fehlender Anbieterkennzeichung. (…) Quelle: MIUR vom 18.11.2006 (VOLLTEXT)…
Wer lesen kann…
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Deckungsanfrage für die Geltendmachung von Unterlassungsanprüchen. Antwort der Versicherung: wir übernehmen […] Rechtsschutz für die Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen. …
Unterlassungsanspruch und eBay
Handakte WebLAWg / Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht ohne weiteres aus einer vorausgegangenen negativen Äußerung im Rahmen einer Bewertung auf der im Internet betriebenen Plattform von eBay. Hinweis der Redaktion…
Zulässiger Artikel in einem (Online-) Archiv
Handakte WebLAWg / Allein durch die Bereithaltung eines zu einem früheren Zeitpunkt erschienenen, zulässigen Artikels in einem (Online-) Archiv wird ein betroffener verurteilter Straftäter nicht erneut “an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt“, da sich…
eBay-Shob und Unternehmereigenschaft
Handakte WebLAWg / Die Eröffnung eines eBay-Shops lässt für sich genommen die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB noch nicht vermuten. Jedoch kann die Anzahl und der Gebrauchszustand der bei eBay eingestellten Artikel auf eine nebenberufliche gewerbliche T…
KG Berlin : Kostenfreie Rechtsverfolgung & Profitmöglichkeiten - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer umfangreichen Abmahntätigkeit bei Zusammenwirken von Rechtsanwalt und Prozessfinanzierer unter Kostenfreistellung des Abmahnenden und zur Darlegun
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Von einem Missbrauch i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE). Hierzu zählt das Interesse, Gebü…
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