Gelöcherte Justiz mit gelochter Gefangenenpost
am 10.02.2005 von http://rafranke.blogspot.com
LexisNexis weist auf die Pressemitteilung des OLG Karlsruhe hin, die einen Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26.01.2005 - 1 Ws 520/04 - zusammenfasst: Der Leiter einer Haftanstalt in Baden-Württemberg hatte im September 2004 angeordnet, dass für Strafgefangene eingehende Briefsendungen, welche ausnahmsweise keiner Inhaltskontrolle unterliegen (z.B. Verteidigerpost, Gerichtspost), mit einer Stanzmaschine durch Anbringung einer etwa acht Millimeter breiten und mit einem sternfähigen Kreuz versehenen Lochung gekennzeichnet werden, um diese bei einer Kontrolle von anderen Schreiben unterscheiden zu können. Ein Strafgefangener hatte dies beanstandet, weil er hierin einen Eingriff in sein Eigentumsrecht erblickte.
Anders nun der 1.Strafsenat des …
Flachbildschirmfernsehgeräte im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig
Rechtblog / Das glaubt man kaum, Luxus pur im Knast Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe bestätigt. Der in einer Haftanstalt in B…
Flachbildschirmfernseher im Strafvollzug?
Handakte WebLAWg / Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des OLG Karlsruhe entschieden und damit eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe bestätigt. Der in einer Haftanstalt in Baden-Württemberg befindliche Strafgefangene hatte beantragt…
OLG Karlsruhe: Ausfiltern von e-mails ist strafbar
Streitsache / Blog / Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben.…
Verteidigerpost wird “entwertet”
Knastblog / Die Justizvollzugsanstalt Tegel hat mitgeteilt, dass bei der Verteidigerpost ab sofort bei ihrem Eingang in der Anstalt das Adressfeld oder der Stempelaufdruck „Verteidigerpost“ gelocht werden. Die JVA Tegel teilt als Grund für diese Maßnahme m…
Flachbildschirme - eine Gefahr im Knast ?
Knastblog / Flachbildschirmfernsehgeräte sind im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe bestätigt.…
Flachbildschirmfernsehgeräte im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig
Anwalt bloggt / Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 25.01.2006 in dem Verfahren 1 Ws 500/04 eine entsprechende Enstcheidung der Strafvollstreckungskammer des LG Karlsruhe bestätigt.Der in einer Haftanstalt in Baden-Württemberg befindliche S…
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