Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz
am 03.03.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere die Vorgaben der so genannten Dritten EG-Geldwäscherichtline (”Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung”) und eine hierzu von der EG-Kommission erlassenden Durchführungsrichtlinie (Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006) in nationales Recht umgesetzt werden.
Durch die Neufassung des Geldwäschegesetzes und durch weitere Änderungen des Kreditwesengesetzes und …
Swiss federal law in English / Schweizer Geldwäschereigesetz auf Englisch
Transblawg / Oliver Kunz of KunzOBlog reports that more English translations of Swiss law are to be published on the Swiss government website. The Anti-Money Laundering Act (AMLA) has appeared as a PDF file. That's only the short name, fortunately (it remind…
Neue Meldepflichten zur Vermeidung der Geldwäsche für Anwälte und Steuerberater
Steuerpraxis / Hans-Ulrich Dietz, Finanzwirt, Betriebswirt (VWA) und Lehrbeauftragter für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Frankfurt School of Finance & Management. Neue Meldepflichten zur Vermeidung der Geldwäsche für Anwälte und …
EU-Kommission plant Strafvorschriften gegen Raubkopierer
iuranovit / In Ergänzung der »Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums« (Durchsetzungsrichtlinie) (2004/48/EG) hat die Europäische Kommission (EU-Kommission) am 12.7.2005 in Brüssel Vorschläge für eine &…
Geldwäsche und Verschwörung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Heute bestimmte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, dass die Verschwörung beim Geldwäschetatbestand nach 17 USC §1956(h) kein äußerlich erkennbares Tatbestandsmerkmal …
Geldwäsche im Supreme Court
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Morgen werden im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington zwei Geldwäschefälle konsolidiert verhandelt: Hall v. United States und Whitfield v. United States, Az. 03-1293, 03-1294. Heute entsc…
Meldepflicht bei Geldwäsche?
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein heute verkündetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird bereits in der Tages- und Wirtschaftspresse in Kurzfassung etwa so vermeldet: “Anwälte müssen ihre Mandanten zukünftig den zuständigen Behörden m…
Europäische Privatgesellschaft geplant
Blickpunkt Recht & Steuern / EU-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy hat vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einen Legislativvorschlag zur Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft für spätestens Mitte 2008 angekündigt. Diese soll…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Klagen nach 9/11
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Rahmen einer Klagewelle auf Schadensersatz vor dem Auslaufen der Verjährungsfristen seit den Angriffen vom 9. September 2001 auf Washington und New York wurde auch die Washingtoner Riggs Bank verklagt. Die Bank hatte m…
Fahrlehrergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an EU-Vorgaben anpassen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierin soll geregelt werden, was Fahrlehrer, die ihre Fahrlehrerbefugnis im EU-Ausland oder in ei…
Sicherstellung von Vermögen oder Beweismitteln in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der entsprechende E…
Patriot Act und Geldwäsche
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der heutige Bundesanzeiger, Federal Register, weist in Band 69, Nr. 163 zwei Entscheidungen der Schatzsamtabteilung gegen Geldwäsche, Financial Crimes Enforcement Network oder FinCEN, auf, gegen Banken in Zypern und Wei&…
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