Geldwäsche im Supreme Court
am 29.11.2004 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Morgen werden im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington zwei Geldwäschefälle konsolidiert verhandelt: Hall v. United States und Whitfield v. United States, Az. 03-1293, 03-1294. Heute entschied das Gericht gegen die Annahme einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof des Einzelstaates Massachusetts zur Revision, die einzelstaatlich gleichgeschlechtliches Heiraten gestattete und damit eine …
Geldwäsche und Verschwörung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Heute bestimmte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, dass die Verschwörung beim Geldwäschetatbestand nach 17 USC §1956(h) kein äußerlich erkennbares Tatbestandsmerkmal …
David und Goliath der US-Gerichte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Groß oder klein - was bedeutet das bei Gerichtsbezirken? Geographisch bedient der Circuit Court in Washington, DC am wenigsten Fläche und der in San Francisco das größte Territorium. Im Ninth Circuit li…
Einziehung auch ohne Strafgesetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Strafurteil United States of America v. Vampire Nation, Az. 05-1715, vom 20. Juni 2006, wegen des Vertriebs unrechtmäßig kopierter Microsoft-Programme entschied das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks, das…
Todesstrafe bleibt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nachdem Mexiko die USA erfolgreich vor dem internationalen Gerichtshof verklagte und der US-Präsident das Urteil halbherzig in US-Recht umsetzte, folgt nun wieder ein Urteil des höchsten Gerichts der USA. Dieses bez…
Rechtsweg im Zollrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Degussa Corporation v. United States, Az. 07-1020, zeigt das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirk am 26. November 2007 den Rechtsweg im Zollrecht auf. Sachlich betrifft die Begründung die Klassifizierung von…
Bis zum Supreme Court?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wie weit sollte man die Schlacht um Prinzipien tragen? Bei der Beratung von Staaten stellt sich diese Frage noch intensiver als bei der Vertretung von Unternehmen. Lohnt es sich, einen Streit auf höchster Ebene auszufech…
Anklage gegen Sammelkläger
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Strafanklage vom 18. Mai 2006 gegen eine in mehreren Staaten agierende Kanzlei von Sammelklägeranwälten wegen strafbarer Zuwendungen an Sammelkläger ist in Sachen United States of America v. Milberg Weiss Be…
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