Geldstrafe wegen privaten Telefonaten für Polizistin
am 29.04.2008 von RA KadelkeEs klingt wie ein Aprilscherz, aber nach einem Bericht der Osnabrücker Zeitung stand jetzt eine Polizistin vor dem Osnabrücker Landgericht, weil sie für 4,86 Euro private Gespräche von ihrem …
Geldstrafe wegen privaten Telefonaten für Polizistin
RA Kadelke / Es klingt wie ein Aprilscherz, aber nach einem Bericht der Osnabrücker Zeitung stand jetzt eine Polizistin vor dem Osnabrücker Landgericht, weil sie für 4,86 Euro private Gespräche von ihrem Diensttelefon geführt hat. Das Urteil: 1400 Euro Gelds…
7. Osnabrücker Gründertage
ADR-Blog / Heute und morgen finden die 7. Osnabrücker Gründertage mit einem vielseitigen und informativen Programm statt. Parallel zu den Vorträgen und Workshops gibt es einen Infomarkt, auf dem sich viele Vereine und Organisationen den Interessenten und GrÅ
Menschenunwürdig untergebracht
Knastblog / Das Land Niedersachsen muss einem ehemaligen Gefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen eine Entschädigung zahlen. Das Landgericht Osnabrück billigte dem 52 Jahre alten Mann, der sich von Februar 2002 bis Juli 2004 in der Osnabrücker AuÅ
Keine Zierde des Berufsstands
LawBlog / “Herr Tank ist gewiss keine Zierde für unseren Berufsstand.” Meint der Vorsitzende des Osnabrücker Anwaltsvereins, Karl-Wilhelm Höcker. Höcker zeigt “keinerlei Verständnis” für das Verhalten des Inkasso-Anwalts Olaf Tank…
Ipsen: Verpflichtender Basistarif problematisch
Handakte WebLAWg / Der Osnabrücker Verfassungsrechtler Jörn Ipsen erwartet, dass die Gesundheitsreform der großen Koalition am Grundgesetz scheitern wird. “Teile der Reform sind rechtspolitisch falsch und verfassungsrechtlich wohl nicht zu halten”, sagte…
Kirche muss Steuer erstatten
Rechtblog / Wie in n-tv berichtet wird, zahlte ein Frau 30 Jahre lang Kirchensteuer, obwohl sie der katholischen Kirche nicht angehörte. Das Osnabrücker Verwaltungsgericht entschied am Dienstag, dass das Bistum Osnabrück rund 1.300 Euro Kirchensteuern aus d…
Der Irrweg
Jurabilis / Die Bundesländer Baden-Württemberg und Sachsen wollen offenbar die Juristenausbildung in Deutschland grundlegend reformieren. Das Referendariat soll demnach wohl abgeschafft und das Jura-Studium auf einen Bachelor- und Masterabschluss umgestel…
Kein Schnäppchen...
mepHisto-bLAWg / Institut für Urheber- und Medienrecht: News Raubkopierer muss 9.000 Euro Geldstrafe zahlen: Vor dem Amtsgericht Dortmund ist ein Mann wegen des Verkaufs illegaler Musik- und Filmkopien über eBay verurteilt worden. Nach einem Bericht der »Mus…
BGH bestätigt Autodialer-Urteil
Telekommunikation und Recht / Der BGH hat die Revision der Angeklagten gegen das im Dezember 2006 gefällte Autodialer-Urteil des Landgerichts Osnabrück durch Beschluss vom 13.12.2007 verworfen. In dem Prozess vor dem Landgericht Osnabrück mussten sich ursprünglich vier Ange…
VORBESTRAFT
LawBlog / Eine Polizistin hat gegenüber meinem Mandanten behauptet, er sei vorbestraft. Der Mann wies das empört zurück. Denn tatsächlich gab es in seinem Leben nur ein Ermittlungsverfahren. Das wurde nach § 153a Strafprozessordnung eingestellt. Gegen Za…
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