Geldstrafe abarbeiten oder einsitzen
am 19.12.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz berichtet von den Erfahrungen mit rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilten Straftätern.
Rund 80% aller durch Bayerns Gerichte ausgesprochenen Strafen sind Geldstrafen. Um gut verdienende Verurteilte genauso zu treffen wie einkommensschwache Täter werden sie in Form sog. Tagessätze verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes entspricht dabei dem vom Verurteilten durchschnittlich erzielten täglichen Bruttoeinkommen, während das Gewicht der Strafe nur in der Anzahl der Tagessätze zum Ausdruck kommt. Ein zu zahlender Betrag von 2.000 Euro kann also genauso aus einer geringen Strafe gegen einen gut Verdienenden (10 Tagessätze zu 200 Euro) resultieren wie aus einer hohen Geldstrafe gegen einen gering verdienenden Täter (100 Tagessätze zu 20 Euro).Zahlt der Verurteilte die festgesetzte Strafe nicht, so versucht die zuständige Staatsanwaltschaft, den Betrag zwangsweise zu vollstrecken. Erst wenn das nicht zum Erfolg führt, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine sog. Ersatzfreiheitsstrafe. Der Verurteilte hat dabei pro Tagessatz Geldstrafe einen Tag Freiheitsstrafe zu verbüßen. Allerdings räumt das …
Geldstrafe: Zahlen? Abarbeiten? Absitzen?
kanzlei-hoenig.info / Die Lichtenrader Notizen stellen einen Bericht des Bayerischen Staatsministerium der Justiz über die Erfahrungen mit rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilten Straftätern vor. Es heißt dort: Um gut verdienende Verurteilte gen…
Uneinbringlichkeit von Geldstrafen Ersatzfreiheitsstrafe und Alternativen
strafblog / Im Forum 123recht.net stellt ein Teilnehmer, der noch eine Restgeldstrafe von 1.300 aus einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung zu zahlen hat und nun eine 26-tägige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen soll, die Frage, was er jetzt noch…
Höhere Tagessätze bei Geldstrafen
Strafverteidiger Blog / Bundesministerin Zypris will § 40 StGB ändern. Dort sind die rechnerischen Grundlagen für die Verhängung von Geldstrafen festgelegt. Geändert werden soll allerdings nur Absatz 2 dieser Vorschrift. Lag bisher ein Tagessatz bei maximal 5.000 Euro,…
Keine Reststrafenbewilligung bei Ersatzfreiheitsstrafe
strafblog / Das OLG Oldenburg hat in einer im StraFo 2006, S. 247 veröffentlichten Entscheidung vom 24.4.2006 klargestellt, dass § 57 StGB auf sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen keine Anwandung findet und somit keine 2/3-Entlassung bei nicht vollständig gezahl…
VORBESTRAFT
LawBlog / Schon mal die Brille gesucht, obwohl sie auf der Nase sitzt? So ging es mir gerade beim Anruf eines Mandanten. Für den hatte ich im Wege der Verständigung eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen erreicht. Jetzt rief er an und fragte, ob die Strafe nic…
23 Gänse, 13 Enten und 23 Puten befreit: 30 Tagessätze Geldstrafe
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des OLG Karlsruhe: Das Landgericht Heidelberg hatte im Mai 2004 eine 24-jährige ehemalige und derzeit arbeitslose Studentin und einen 41-jährigen ehemaligen und derzeit arbeitslosen Informatiker im Berufungsverfahren wegen gemeins…
Die Strafverfolger empfehlen ...
strafprozess / Unter dem Titel Abschied vom Zuchthaus publiziert die NZZ heute eine Übersicht über die neuen Sanktionen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Verdankenswerterweise wird auch ein Auszug aus den nicht verbindlichen Empfehlungen der KSBS abged…
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