Geldinstitute müssen Immobilien-Gutachten zahlen
am 16.10.2007 von Handakte WebLAWg
Die Freie Sachverständigenkanzlei Garthe & Kollegen weist auf folgende aktuelle Gerichtsentscheidung hin:
Für die Anfertigung eines Wertgutachens für eine Eigentumswohnung forderte die Bausparkasse Wüstenrot vom Kunden 520,00 Euro. Die Bewertung ist für die Bausparkasse stets Voraussetzung für die Gewährung eines Darlehens. Egal, ob sie den Kredit später wirklich auszahlt. Der Kunde durfte in das von ihm bezahlte Gutachten nicht einmal einen Blick werfen. Gegen diese Praxis hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geklagt. …
Gericht kippt “Wüstenrot-Klausel”
Handakte WebLAWg / Nach einem Urteil des LG Stuttgart dürfen Banken die Kosten für teure Gutachten, die den Wert einer Immobilie feststellen, nicht mehr auf ihre Kunden abwälzen. Geldinstitute dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart ihren Kunden keine …
Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen dürfen weiterhin Studiengebühren auch für das Erststudium erheben. Das OVG des Landes erklärte heute in Münster die Erhebung von Studienbeiträgen für rechtmäßig. Grundlage dafür sei das nordrhein-westf…
Erhebung von Studienbeiträgen an der FH Münster auch für bereits vor Inkrafttreten des Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes eingeschriebene Studierende rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Die 1. Kammer des VerwG Münster hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage einer Studierenden der FH Münster gegen die Erhebung eines Studienbeitrags für das Sommersemester 2007 abgewiesen. Dabei hat das Gericht die grundsätzliche Zulässigkeit vo…
Kasino-Urteil des Bundesgerichtshofs
Handakte WebLAWg / Nach einem BGH-Urteil müssen Kasinos künftig verstärkt ihre Kunden kontrollieren. Die Karlsruher Richter reagierten damit auf die Klage eines gesperrten Spielsüchtigen. (…) Quelle: BGHbejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle…
Umsatzsteuer für Gutachten
Handakte WebLAWg / Ärztliche Rentengutachten sind auch dann keine steuerfreien Leistungen, wenn sie die Möglichkeiten etwaiger Rehabilitationsmaßnahmen eines Versicherten prüfen. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH). (…) Quelle: Beschluss vom 31. Jul…
Herausgabe von Teilnehmerdaten
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 05.07.2007 (Az. III ZR 316/06) entschieden, dass ein Teilnehmernetzbetreiber auch dann verpflichtet ist dem Betreiber eines…
„Skimming“
Handakte WebLAWg / Es war nichts Auffälliges an dem Geldautomaten, der in der Außenwand eines Bankhauses an der Konstablerwache eingelassen war. Nichts, was die Kunden hätte stutzig machen müssen. Sie haben wie üblich ihre Karte in das Lesegerät gesteckt, die PIN…
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Thomas H. Garthe - Anerkannter Freier Immobiliengutachter seit 1989 - Privat- und Gerichtsgutachten in allen Immobilien-Angelegenheiten
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