Geldentschädigung bei Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Anja Piesker

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat am 26. Januar 2011 (7 Sa 1586/09) einen Arbeitgeber, der seine angestellte Mitarbeiterin, die Klägerin, permanent mit einer Videokamera überwachte, zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 7.000 € verurteilt.

Der beklagte Arbeitgeber hatte die Videokamera so angebracht, dass diese nicht nur den Eingangsbereich des Büros sondern auch den Arbeitsplatz der Mitarbeiterin im Visier hatte.

Im Prozess berief sich der Arbeitgeber darauf, dass die Kamera nicht permanent in Funktion gewesen sei. Zudem wollte er durch die Installation der Kamera die Sicherheit seiner Mitarbeiter verbessern, da es in der Vergangenheit bereits zu Übergriffen auf diese gekommen sei.

Das Gericht sah jedoch in der konkreten Anbringung der Videokamera einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Klägerin. Die Videoüberwachung durch den Beklagten führte nach Auffassung des Gerichts zu einer “schwerwiegenden und hartnäckigen” Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin. Es wäre dem Beklagten möglich gewesen, die Kamera nur auf den Eingangsbereich auszurichten. Ferner sah das Gericht die Mitarbeiterin einem ständigen Anpassungs- und Überwachungsdruck ausgesetzt. Dafür genüge allein deren “Unsicherheit” darüber, ob die Kamera tatsächlich angeschaltet war oder nicht.

Die Geldentschädigung für eine …