Die Deutsche Vermögensberatung DVAG bedient sich - wie wohl andere auch - noch immer umstrittener Bedingungen zur Nutzung des Online-Systems.
Für die Nutzung des DVAG Online-Systems erhebt die DVAG eine Software-Nutzungs-Pauschale von 3 % des Provisionsverdienstes (zzgl. Mehrwertsteuer), maximal von 100,00 € netto monatlich.
Dabei entschied doch das Oberlandesgericht Köln am 11.09.1999 unter dem Aktenzeichen 19 U 64/09 und auch das Oberlandesgericht Celle am 10.12.2009 unter dem Aktenzeichen 11 U 51/09, dass im Hinblick auf § 86 a HGB von Betriebsmitarbeitern keine Kosten verlangt werden können, wenn es sich um:
1. Werbegeschenke, Aufkleber, Kleidung, Süßigkeiten, Spielsachen, und andere Give-Aways mit Unternehmenslogo 2. Briefpapier, Visitenkarten mit…
» Vollständiger ArtikelErschienen 5. Juni 2010 auf http://www.handelsvertreter-blog.de.
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