Geld zu verteilen
am 31.08.2008 von http://strafprozess.blogspot.comBerlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) braucht Geld für Gutachten. 500.000 Euro hat sie nun beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beantragt. Sie sind bestimmt für Beratungsdienstleistungen zur Privatisierung des neuen Männergefängnisses, der Justizvollzugsanstalt Heidering in Großbeeren. Denn …
JStG: Internatskosten bis 5.000 Euro von der Steuer absetzbar, Vorsteuerabzug bei Dienstfahrzeugen mit gemischter Nutzung bleibt
STEUERRECHT / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Dienstagmorgen gebilligt. Die FDP stimmte gegen den Entwurf, Bündnis 90/Die Grünen und die Lin…
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Prostitution und Putzen
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Der Strafprozess dient zweifelsohne dem Erkenntnisgewinn. Eine Zeugin behauptete unlängst, man habe sie kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland zur Prostitution gezwungen. Sie habe das schrecklich gefunden und hätte lieber als Putzfrau gearbeitet…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BMF: Geld zurück für deutsche Kunden der isländischen Kaupthing-Bank
anwalt-kiel.com / Gute Neuigkeiten für deutsche Verbraucher gibt es von der Seite des Bundesfinanzministeriums. England, Holland und Deutschland haben vor den isländischen Staat mit einem Kredit zu unterstützen, damit die Verbraucher der jeweiligen Länder ihre Ein…
Terminsvertretung: Der erste Nachahmer ist da
Rechthaber / Seit vier Monaten arbeiten die Online-Portale www.terminsvertreter.com (für Deutschland) und www.substitutionen.com (für Österreich). Gut 400 Kanzleien sind registriert und nutzen den Service rege, wie wir an den Abrufzahlen und der po…
Wer sich über Konsumschecks freut
LawBlog / Die Regierung erwägt laut RP-Online, jedem Bürger einen Konsumscheck über 400 Euro zu spendieren. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Politiker wissen natürlich, wie der Deutsche in der Krise veranlagt ist. Damit das Geld nicht einf…
Arbeitsvertrag & Tarifvertrag ‘in jeweils geltender Fassung’
andreas-buschmann.net / Wenn der Arbeitsvertrag regelt, ein Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung solle auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sein - kann der Arbeitgeber die Anwendung ihm nicht genehmer Änderungen des Tarifvertrags verhindern, indem er aus d…
Wie Landgericht Flensburg und Telekom Daten schützten…
Kanzlei Menschen und Rechte / Das Landgericht in Flensburg hat etwas mit der Telekom gemein: Es setzt sich für Datenschutz ein. Die Telekom beispielsweise verbietet es ihren MitarbeiterInnen, irgendwelche Auskünfte über Daten zu geben. Unerbittlich. Wer unterwegs ist und aus e…
Geiselhaft für türkische Hotelgäste
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Und wieder eine nachhaltige Empfehlung für den türkischen EU-Beitritt. Die dortigen Geschäftsleute wissen sich rigoros zu helfen, wenn man nicht an sein Geld kommt. Selbstbedienungsmentalität, Selbstjustiz und Selbstüberschätzung, das ist eine…
Grenzabstand für eine Sauna
Rechtslupe / Eine Sauna mit Holzofen darf (in Rheinland-Pfalz) nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt nur betrieben werden, wenn ein Abstand von mindestens 3 m zum Nachbargrundstück eingehalten wird. In dem jetzt vom VG entschiedenen Fall hatte der…
» Strafvollzug - Justizsenatorin sitzt das Geld locker - Berlin - Berliner Morgenpost
Im neuen Gefängnis in Großbeeren sollen Teile der Gefangenenversorgung privatisiert werden. Denn Outsourcing spart Geld. Doch ehe gespart werden kann, will Justizsenatorin Gisela von der Aue erst mal Geld ausgeben: Von diversen…
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