Geld sofort: Gehaltszahlung mit einstweiliger Verfügung einklagen
am 08.09.2007 von JuracityBlogOffene Gehaltsforderungen sind bei den Arbeitsgerichten nicht so schnell durchzusetzen. Grund ist die Verfahrensdauer, die in erster Instanz schon bis zu einem Jahr betragen kann. Einstweilige Verfügungen dagegen sind nicht so beliebt bei den Gerichten. Vordrängeln gilt nicht, die anderen Kläger müssen ja auch warten, bis das Arbeitsgericht im normalen Verfahren entscheidet. Ausserdem gilt der Grundsatz “Geld hat …
Betriebsrat und Handy: nicht mit einstweiliger Verfügung
JuracityBlog / Ein Betriebsrat kann zwar unter bestimmten Umständen von seinem Arbeitgeber verlangen, dass er ihm ein Mobiltelefon zur Verfügung stellen. Diesen Anspruch kann er aber nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzen, wenn ein ausreichend…
Arbeitsgericht Berlin lehnt Antrag der GDL auf einstweilige Verfügung gegen die Einteilung zu Notdienstarbeiten ab
Recht und Alltag / Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag (Az.: 24 Ga 16462/07) der GDL, der Deutschen Bahn AG im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, streikbereite Arbeitnehmer zu Notdienstarbeiten im Arbeitskampf heranzuziehen, zurückgewiesen.…
Lokführerstreik: Arbeitsgericht Mainz hebt einstweilige Verfügungen wieder auf
JuracityBlog / nachdem die Gewerkschaft der Lokführer gegen die einstweiligen Verfügungen vom 10.07.2007 (wir berichteten) Widerspruch eingelegt hatte. Die GdL feiert die Entscheidungen des ArbG Mainz von heute (14.07.2007) auf ihrer Homepage zwar als S…
Verzögerungstaktik ohne Sinn: Der Anwalt als Zustellungsmuffel
LBR-Blog / Manchmal muss man auch mal über die Kollegen schimpfen: immer wieder weigern sich Rechtsanwälte an der Zustellung einstweiliger Verfügungen mitzuwirken. Obwohl sie dazu verpflichtet sind.Meist heißt es, man könne das Empfangsbekenntnis nicht vol…
Die Bahn kommt – mit einer einstweiligen Verfügung
ElbeBlawg / Streik im Bundesdeutschen Fernverkehr! Die GDL rief heute zu Warnstreiks auf. Diese Maßnahme wurde aber laut Stern.de vom Arbeitsgericht untersagt. Am Montag hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf laut Bahn einem Antrag des Unternehmens im Eil…
Grundkurs Finanzierung - alle Jahre wieder…
ElbeBlawg / Wenn ein Unternehmen Finanzmittel braucht, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder durch Emitierung von (zusätzlichen) Aktien oder durch Kreditaufnahme. Beides kostet auf lange Sicht natürlich Geld, denn die Aktieninhaber wollen Divi…
BÃœROKRATIE-EXPRESS
LawBlog / 67 Euro für Personalausweis und Reisepass. Das war mal richtig Geld. Ich hätte allerdings auch was draufgelegt, wenn ich dafür im Bürgerbüro nicht anderthalb Stunden hätte warten müssen. Ein Express-Schalter mit 10-Minuten-Garantie für Berufs…
PROZEDERE
LawBlog / Beim Landgericht K. wollte ich mich erkundigen, ob gegen einen Mandanten eine einstweilige Verfügung erlassen worden ist. Ich sprach mit der Dame in der Geschäftsstelle: “Wir haben eine Schutzschrift hinterlegt.” “Ja, die hat f…
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