Gekürzte Rente legal
am 01.07.2006 von http://log.handakte.de/Die Kürzung der Rentenansprüche für Spätaussiedler ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Diese Entscheidung veröffentlichte das BVerfG in Karlsruhe am Freitag. Allerdings muss es für Aussiedler, die beim …
BVerfG: Domain-Entscheidung maxem.de verfassungsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 21.09.2006 - Az.: 1 BvR 2047/03) entschieden, dass das vom BGH gefällte Urteil in Sachen Domains maxem.de (Urt. v. 26.06.2003 - Az.: I ZR 296/00) verfassungsgemäß ist.Der BGH hatte dem Namensinhaber Maxem die Domain zugespro…
BVerfG: Untersagungsverfügung gegen DDR-Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die Entscheidung des BVerfG.BVerfG (Beschl. v. 21.09.2006 -…
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge erforderlich
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.06.2006…
Weißer Rauch aus Karlsruhe...
Jurabilis / Soeben hat das Bundesverfassungsgericht Normen der Nichtrauchergesetze von Baden-Württemberg und Berlin als mit dem Grundgesetz unvereinbar befunden. Die Normen bleiben bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31.12.2009 treffen mu…
BVerfG watscht OLG ab
mindermeinung.de / Wie die SZ heute berichtet hat das BVerfG eine spektakuläre Entscheidung erlassen. Demnach verbietet das BVerfG dem OLG Naumburg in der Sorgerechtssache des Klägers weiter zu entscheiden.Unter anderem zweifelt das BVerfG in seiner Entscheidung an…
BVerfG zur zu langen Verfahrensdauer
Handakte WebLAWg / Weil die Justizangestellten des LG Mannheim zu langsam gearbeitet haben, muss ein mutmaßlicher Vergewaltiger voraussichtlich auf freien Fuß gesetzt werden. Das BVerfG gab in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss einem türkischen Staatsang…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
