Gekauft wie gesehen
am 18.11.2005 von muepe.de | weblog peter müllerSaarländisches OLG v. 06.09.2005 - Az. 4 U 163/04Durch die Formulierung gekauft wie gesehen können Gewährleistungsansprüche nicht nur für alle sichtbaren Mängel, sondern ausnahmsweise für sämtliche Mängel ausgeschlossen werden, wenn die Auslegung der Vertragsurkunde widerspruchsfrei ergibt, dass der Klausel entgegen den üblichen …
Unzulässige AGB - Pflicht zur unverzüglichen Mängelrüge
verbraucherrechtliches! / Im Falle offener Mängel müssen diese unverzüglich nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Diese Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 N…
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Hauskauf durch den Verkäufer
Heinicke und Kollegen / Saarländische Oberlandesgericht Urteil vom 9.9.2003, Az.: 7 U 126/03 Die Offenbarungspflichten des Verkäufers einer Sache über Mängel oder mögliche Mängel werden immer schärfer ausgelegt. Im konkreten Fall wurde ein Haus verkauft mit Feuchtigk…
LG Osnabrück: Gewährleistungsauschluss bei Privatverkäufen im Internet
Vertretbar Weblawg / LG Osnabrück, Urteil v. 25.11.2005 Az: 12 S 555/05 - Gewährleistungsauschluss bei Privatverkäufen im Internet (redaktionelle Leitsätze): 1. Mit Verwendung der Klausel Privatverkauf, daher keine Garantie schließt ein Verbraucher sämtlic…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems bei Geldausgabeautomaten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer Entscheidung vom 30.1.2008 hat der für Bankensachen zuständige 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts nach einer Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezem…
LG München I: Hugo v. Hofmannsthal gegen Richard Strauss - Die Auslegung von Verträgen über die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte kann ergeben, das die Pflicht des einen Teils, zur Erlösbeteiligung des Urhebers oder dessen Rechts
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Verträge sind gem. §§ 133, 157 BGB alle Verträge wurden nach Inkrafttreten des BGB geschlossen - so auszulegen, wie es Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Hierbei sind in erster Linie der von den Parteien ge…
Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Die saarländische Innenministerin Kramp-Karrenbauer hat am 20.09.2005 auf der Landespressekonferenz in Saarbrücken den Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu amtlichen Informationen des Saarlandes vorgestellt (Saarländisches Info…
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