Geistliche zweiter Klasse
am 12.03.2008 von Telemedicus
Geistliche sind vor Zugriffen der Polizei weitgehend geschützt, bei ihnen sollen sich die Gläubigen offen aussprechen können. Für die muslimischen Geistlichen (Imame) in Deutschland gilt das aber nicht. Weil der Islam hier nicht als staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft gilt, werden Imame von den Schutzvorschriften der Strafprozessordnung nicht erfasst. Sie haben kein Zeugnisverweigerungsrecht und ihre Telefone und Räumlichkeiten sind nicht schutzwürdiger als die von Normalbürgern.
Auch bei der Novellierung des BKA-Gesetzes sollen Geistliche als Berufsgeheimnisträger vor den geplanten Anti-Terror-Maßnahmen, darunter die Online-Durchsuchung, geschützt sein. Und hier stellt sich wieder die Frage …
Körting für besseren Schutz von Zwangsehe-Opfern
Menschenrechte / Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich für einen verbesserten Schutz von Opfern von Zwangsehen ausgesprochen. Er halte einen gesicherten Aufenthaltsstatus für die betroffenen Frauen sowie ein erweitertes Rück- und Wiederkehrrecht fü…
Schnüffel-Schäuble - Der Irrsinn geht weiter
Schnüffelblog / SPON berichtet: Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des BKA nicht mehr absolut geschützt sein. In den jüngsten Entwurf des neuen BKA-Gesetzes ist der Abhörschutz weiter eingeschränkt worden, bestätig…
Bericht: BKA-Gesetz soll Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern praktisch abschaffen
Handakte WebLAWg / Nach Dokumenten, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen, sollen mit der geplanten Novellierung des BKA-Gesetzes nicht nur Ärzte, Journalisten und Drogenberater unter den sogenannten Berufsgeheimnisträgern abgehört werden können. Auch…
Auf Streife mit Toto und Abdullah
Kleinblog | David Klein / Autorität muß her: weil junge Muslime vor Polizei und Gerichten keine Angst mehr haben, sollen nun die Imame das Machtvakuum füllen. So der Plan des Integrationsbeauftragten der NRW-Landesregierung, Thomas Kufen. Auf Streife mit dem Im…
Prävention ist es, das Land vor den Gesetzen von Schäuble zu bewahren
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist. Also sollen künftig vom Bundeskriminalamt auch Geistliche abge…
Online-Durchsuchungen: Schutz der Berufsgeheimnisse
strafprozess / heise online berichtet hier über erste Auseinandersetzungen mit dem diese Woche verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (s. meinen Beitrag). Gefordert wird namentlich ein Bespitzelungsverbot für Geistliche und Strafverteidiger, welche…
Schäubles Ohren sind demnächst wirklich überall
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will den Abhörschutz weiter verringern. Auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein. Das Ministerium be…
Anti-Terror-Datei kommt
LAWgical / Die Innenminister des Bundes und der Länder haben nach langem Streit einen Kompromiss in Bezug auf die neu zu schaffende Anti-Terror-Datei gefunden, berichtet tagesschau.de. Die Datei wird demnach zweigeteilt. In dem Teil, der allen Dienststell…
