Geiselhaft
am 16.03.2007 von http://drms.de/keineSau
Darf ein Politiker in der Öffentlichkeit sagen, dass Patienten von den Ärzten in Geiselhaft genommen werden oder überschreitet er damit das erlaubte Maß. Sowohl die Gesundheitsministetin Ulla Schmitt als auch Prof. Dr. Lauterbach hatten sich in vergleichbarer Weise zum bundesweiten Protesttag der Ärzte gegen die Gesundheitsreform geäußert.
Diese Äußerungen waren nun wieder zwei Ärzten zuviel, die beim LG Freiburg einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung stellten, die den beiden Politikern diese Äußerungen …
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Zweifelhaft
Jurabilis / Your Inner European is Irish! Sprited and boisterous! You drink everyone under the table. Whos Your Inner European? Danke, Jones…
Zweifelhaft
neues aus schwabenheim / Die Entscheidungsregel “in dubio pro reo” “… ist nicht schon dann verletzt, wenn der Richter nicht zweifelte, obwohl er hätte zweifeln müssen, sondern erst dann, wenn er verurteilte, obwohl er zweifelte.” …
Geheiset
disLEXia.de / heise.de…
Geschafft
Vertretbar Weblawg / Lang und anstrengend war der Tag - und ein Erfolg. Danke an alle für die Glücks- und Erfolgswünsche, das Mutmachen in den letzten Monaten und die Zuversicht. Ich habe mein Ziel erreicht - jetzt kann der Frühling bleiben und der Sommer kommen. …
Geschafft
arbeitsrechtblog / Die letzten Tage war es hier relativ ruhig. Das lag daran, dass ich - neben der Wahrnehmung einer Vielzahl von Auswärtsterminen - auch das Buchmanuskript zum AGG fertig gestellt habe. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgsetz im Arbeitsrecht: Ein Buch f…
“Patienten in Geiselhaft”
Handakte WebLAWg / Die Klage eines Facharztes gegen die „Geiselhaft“-Äußerung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist endgültig gescheitert. Das OLG Karlsruhe wies am Freitag die Berufung des Mediziners zurück, der mit seinem Unterlassungsantrag…
Der Arzt als Geiselnehmer
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Nun ist es amtlich. Ärzte sind Geiselnehmer. Oder vielleicht auch nicht. Aber jedenfalls durfte die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sanktionslos äußern, dass es sie ärgere, wenn Patienten oder kranken Menschen in Geiselhaft gen…
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Vier Strafverteidiger / Die umstrittenen Vorwürfe von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen die Ärzteschaft beschäftigen jetzt die Berliner Justiz. Die Ministerin ist wegen ihrer Behauptung angezeigt worden, die Patienten würden von de…
ZACKIG
LawBlog / Das Amtsgericht Erkelenz lädt zur mündlichen Verhandlung. Und spart sich einen Brief:Das persönliche Erscheinen beider Parteien wird angeordnet, wobei die Antragstellerin von ihren Anwälten zum Termin zu stellen ist!Ja, ja, wir st…
Nationaler Protesttag
RA-Blog / Der Ärzte-Streik geht weiter. Heute werden im gesamten Bundesgebiet wieder viele Praxen geschlossen bleiben, da die niedergelassenen Ärzte streiken. In Berlin werden zum Nationalen Protesttag gegen die Sparpolitik im Gesundheitssystem bis zu 50.00…
Das Amtsgericht - Warum einfach, wenn’s umständlich geht ?!
RA J. Melchior, Wismar / Klage mit dem sagenhaften Streitwert von 142,80 € eingereicht. Das Gericht verfährt nach § 495a ZPO - so weit, so gut. Nur, dass es ohne entsprechenden Antrag auch sogleich Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und der Geg…
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