GEHT DOCH
am 13.12.2005 von LawBlog
In seiner Entscheidung über die achtjährige Untersuchungshaft eines Mordverdächtigen hat das Bundesverfassungsgericht folgenden Satz geschrieben:
“Dem Beschleunigungsgebot ist daher - sofern nicht besondere Umstände vorliegen - nur dann Genüge getan, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Hauptverhandlung begonnen wird.”
Die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft. Dies hatte ich zum Aufhänger für eine Hafbeschwerde genommen (Einzelheiten hier).
Heute Morgen rief mich der zuständige Richter an. Er schilderte mir die Situation seiner Kammer, die Belastung mit Terminen und die faktische Unmöglichkeit, so “kurzfristig” gegen meinen Mandanten zu verhandeln. Ich bedauerte die Situation aufrichtig, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es dem Beschuldigten wohl kaum zugemutet werden kann, auf die Sparzwänge der Justiz Rücksicht zu nehmen. Insbesondere wenn er - wie alle anderen Beschuldigten in Haft - mit so klaren Worten Rückendeckung vom höchsten deutschen Gericht erhält.
Ja, die in Karlsruhe. So ganz wollte der Richter mir die Sache mit den drei Monaten nicht glauben. Wir verblieben so, dass er sich die Entscheidung ansieht und dann gegebenfalls noch einmal durchruft. …
Verhandlung nach 3 Monaten
Knastblog / In seiner aufsehenerregenden Entscheidung über die achtjährige Untersuchungshaft eines Mordverdächtigen hat das Bundesverfassungsgericht auch Vorgaben gemacht, wann die Hauptverhandlung in “normalen” Fällen stattfinden muss: spätest…
STANDARD
LawBlog / “Dem Beschleunigungsgebot ist daher - sofern nicht besondere Umstände vorliegen - nur dann Genüge getan, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Hauptverhandlung begonnen wird.” Dieser Satz aus der…
Der drohende Richter
Law, my Life and more / Heute begann der Prozess gegen 5 Lehrer meines ehemaligen Gymnasiums, den ich hier schon einmal erwähnt habe. Zur Sache möchte ich mich immer noch nicht äußern. Was ich aber heute in den Radionachrichten zum Thema gehört habe, hat bei mir mehr a…
EISKALT
LawBlog / Ich war schon auf eine Abfuhr gefasst. Und zwar eine eiskalte. Drei Tage vor dem Termin Verlegung in einer Bußgeldsache beantragen, noch dazu wegen einer an sich vermeidbaren Überschneidung. Wo kommen wir denn hin, wenn wir auf schusselige Mandant…
Einstellungsschnaps
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mein Mandant ist krank, er ist alkoholabhängig. Er kann zwar ohne Alkohol aufstehen, zittert dann aber am ganzen Körper und kann kaum sprechen. Also trinkt er so viel, bis sich der Körper beruhigt und er wieder sprechen kann. Das riecht man dann,…
Der Lippstädter Tanz um die Vollmacht
kanzlei-hoenig.info / Es wird immer spannender in dem weltbewegenden Rechtsstreit vor dem AG Lippstadt. Ich hatte hier bereits über die Reaktion eines Richters am AG Lippstadt berichtet, der die Vorlage einer schriftlichen Verteidiger-Vollmacht verlangte, damit di…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
