Geht die Abzockerei schon wieder los?!
am 29.09.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Erst vor etwas mehr als einem halben Jahr hatte Abzockminister Tiefensee versucht, kräftig an der Bußgeldschraube zu drehen, musste dann aber wieder zurückrudern.
Jetzt geht der Quatsch schon wieder los, wie n-tv berichtet:
Verkehrssünder müssen voraussichtlich schon bald mit drastisch höheren Bußgeldern rechnen. Ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht zum Teil eine Verdoppelung der bisherigen Sätze vor, bestätigte ein Sprecher des Hauses entsprechende Berichte. Das Bußgeld für Handy-Telefonate am Steuer soll von 40 auf 70 Euro steigen. Trunkenheit am Steuer würde dem Entwurf zufolge bereits beim ersten Mal mit 500 Euro geahndet. Raser sollen bis zu 680 Euro Bußgeld zahlen. Derzeit liegt die Höchstgrenze bei 425 Euro. Der neue Bußgeldkatalog solle im kommenden Jahr in Kraft treten.
Drängler müssten statt 250 Euro künftig 400 Euro zahlen, notorische Linksfahrer 80 statt 40 Euro. Bei illegalen Straßenrennen steige das Bußgeld von 150 auf 250 Euro.
Völlig zu Recht bezeichnet u.a. der ADAC diese Pläne als Abzocke. Der ACE erinnert: Nach einem Beschluss des Verkehrsgerichtstages im Januar, auf dem …
Jetzt wirds konkreter
Kreuzberger Verkehrsrecht / Es war bekannt, dass die Bußgeldsätze steigen sollen, um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen. Nun wird es konkreter: Bis zu 60 Prozent teurer wird es laut Entwurf für Raser und Drängler: Bei einer Überschreitung der zul&#…
Jetzt wirds konkreter
Kreuzberger Verkehrsrecht / Es war bekannt, dass die Bußgeldsätze steigen sollen, um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen. Nun wird es konkreter: Bis zu 60 Prozent teurer wird es laut Entwurf für Raser und Drängler: Bei einer Überschreitung der zul&#…
Die Bußgeld-Abzocke geht wieder los:
RA J. Melchior, Wismar / Wie u.a. Reuters berichtet, versuchen Tiefensee & Konsorten mal wieder an der Bußgeldschraube zu drehen, streng im Interesse der Verkehrssicherheit, versteht sich: Gefährliches Überholen zum Beispiel würde dann 100 Euro st…
Höhere Strafen für Raser und Drängler
ElbeBlawg / Verkehrsrowdys sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung will die Bundesregierung die Strafen für Raser und Drängler verdoppeln. Künftig sollen sie wegen entsprechender…
Tiefensee im Regen
RA J. Melchior, Wismar / Offensichtlich ist der Herr Abzockminister mal wieder im Alleingang vorgeprescht, wie dem nachfolgenden Bericht der Süddeutschen zu entnehmen ist und steht nun allein auf weiter Flur. Recht so - und ein Grund mehr, den Mann schleunigst dahin zu…
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit erst zur Hälfte fertiggestellt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Von den 17 Verkehrsprojekten Deutsche Einheit (VDE) sind in den vergangenen 18 Jahren erst acht Vorhaben fertiggestellt worden. Dennoch sei das Programm für den Bau von Straßen, Schienenwegen und Wasserstraßen ein…
» Falsch parken wird teurer - Aus Knöllchen werden Knollen - n-tv.de
n-tv.de - Ständig aktuelle Nachrichten
» Bußgelder sollen drastisch erhöht werden: ADAC: Tiefensee betreibt Abzocke | RP ONLINE
Bußgelder sollen drastisch erhöht werden: ADAC: Tiefensee betreibt Abzocke. Der ADAC wirft Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor, mit den geplanten Bußgeld-Erhöhungen Abzocke bei Autofahrern zu betreiben. Au…
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