Geheimsache “Nebeneinkünfte”
am 17.03.2006 von Handakte WebLAWgNach erheblichen Skandalen um die Verstrickung verschiedener Abgeordneter mit dem RWE-Konzern, bei denen erhebliche Zahlungen ohne jedwede erkennbare Gegenleistung angenommen worden waren, wurde erheblicher Druck auf die Abgeordneten ausgeübt, …
Debatte über Lobbyisten - ein Kommentar
Handakte WebLAWg / Nach dem Verzicht von Norbert Röttgen (CDU) auf den Posten als BDI-Hauptgeschäftsführer verschärft sich die Debatte über Abgeordnete mit Lobby-Nebentätigkeiten. Besonders im Zentrum steht Reinhard Göhner (CDU), der zugleich Hauptgeschäftsfüh…
Scheitert die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten?
staatsrecht.info / Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode schien im Bundestag bereits Einigkeit darüber zu herrschen, dass die Abgeordneten in Zukunft dazu verpflichtet werden sollten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Damit sollten eventuelle Interessenkonfl…
Vorerst bleiben Nebeneinkünfte geheim
Handakte WebLAWg / Der Bundestag wird vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften seiner Abgeordneten veröffentlichen. Das schrieb Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an die 614 Parlamentarier, teilte die Bundestags-Pressestelle in Berlin mit. Lammert kÅ
Nebeneinkünfte von Abgeordneten
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.07. die Klage von neun Abgeordneten abgewiesen, die sich gegen § 44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz, nach dem die Ausübung eines Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages stehen mus…
SPD-Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte abführen
Andere Ansicht / Während sich Franz Müntefering noch gegen die kapitalistischen Raffkes empört, müssen die niedersächsichen SPD-Landtagsabgeordneten, die von VW Gelder ohne Gegenleistung bezogen haben, diese als Nebeneinkünfte an das Land abführen. LandtagsprÅ
Nebeneinkünfte der Volksvertreter nicht
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag wird die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Einkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Bearbeitung der eingereichten Meldungen werde einige Wochen in Anspruch nehmen, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert…
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