Geheimniskrämer von Beruf
am 07.11.2007 von Handakte WebLAWg
In Kürze geht das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung in den Bundestag: Es soll die Vorratsdatenspeicherung für ein halbes Jahr legalisieren. Ärzte und Anwälte laufen Sturm dagegen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnten am Dienstag der Marburger Bund und der Deutsche Anwaltverein die beabsichtigte Telekommunikationsüberwachung “und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen” gegen Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Ärzte ab. Sowohl die Beziehung zwischen Patient und Medizinern als auch zwischen Anwalt und Mandant bedürfe des besonderen Vertrauensschutzes, der sich sogar in einer berufsrechtlichen Schweigepflicht widerspiegele. Beide Organisationen forderten den Bundestag auf, …
Anwälte und Ärzte gegen abhören von Berufsgeheimnisträgern
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / - Marburger Bund und Deutscher Anwaltverein warnen vor Ende der Schweigepflicht - Berlin. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Marburger Bund (MB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) entschieden die beabsichtigten Telekommunikationsübe…
Abhörgesetze: Anwälte und Ärzte warnen
LawBlog / Marburger Bund (MB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnen die erleichterte Abhörmaßnahmen und andere verdeckte Ermittlungen gegen ihre Berufsgruppen ab. Sowohl die Beziehung zwischen Patient und Mediziner als auch zwischen Anwalt und Mandant b…
“Überzogenes Sicherheitsdenken”
Handakte WebLAWg / Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Sokol, teilt mit, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die folgende Entschließung gefasst haben: “Telekommunikationsüberwachung und heimliche Erm…
DAV warnt vor Überreaktion
Handakte WebLAWg / Der Anwaltverein bekräftigt in seiner Stellungnahme Nr. 41/2007 zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der R…
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Die Opposition votierte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt sprachen sich 366 von 524 anwesenden Abgerordneten für den Entwurf aus. 156 vortier…
Anwälte gegen Sicherheitswahn
LawBlog / Heimliche Überwachungsmaßnahmen müssen in einem Rechtsstaat die Ausnahme bilden und bedürfen einer besonderen Legitimation. Dies bekräftigt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelu…
» Deutscher Anwaltverein - Wikipedia
» Marburger Bund - Wikipedia
» FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Geheimniskrmer von Beruf
Mediziner sehen in dem geplanten Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung einen Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht. Doch es gibt noch mehr Berufsgruppen, die sensible Daten für sich behalten dürfen. FTD-Online gibt einen &U…
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