Geheimgefängnisse sind mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbar
am 08.01.2006 von Obiter Dictum
Bundeskanzlerin Merkel hat sich vehement gegen den weiteren Bestand des amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo Bay ausgesprochen - gut so! Würde sich der ehrwürdige US Supreme Court endlich dazu durchringen, ein Urteil analog der Strafgefangenenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33,1) zu fällen, würde sich dieses Problem erledigen.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, daß gerade die USA mit ihrer großen rechtsstaatlichen Tradition davon ausgehen, daß ihre eigene Verfassung im Ausland nicht gilt. Diese Territorialdoktrin ist zwar sinnvoll, wenn sie dazu dient, fremde Staaten mit deren Rechtssystemen zu achten. Sie führt aber in die Irre, sobald ein Staat außerhalb seines Hoheitsgebietes Hoheitsgewalt ausübt. Die Staatsbehörden sind dann nämlich nicht mehr an ihre eigenen Grundrechte gebunden, und das austarierte System von checks and balances läuft, jedenfalls gegenüber fremden Staatsbürgern, leer. Politisch mag ein solches Verhältnis der besonderen Gewalt bzw. des Sonderstatus erwünscht sein, verfassungsrechtlich ist es dagegen nicht hinnehmbar.
Nun ist bei Spiegel Online zu lesen, daß ein in der Schweiz aufgetauchtes Papier des ägyptischen Geheimdienstes nähere Angaben zu geheimen US-Gefängnissen auf europäischem Boden macht. Rumänien, Bulgarien, der Kosovo, Mazedonien und die Ukraine sollen Standorte der Geheimgefängnisse sein, in denen Al-Quaida-Kämpfer …
Wo sind die Geheimgefängnisse der CIA?
Menschenrechte / Nach dem Eingeständnis der USA haben EU-Abgeordnete eine sofortige Offenlegung der Standorte der CIA-Geheimgefängnisse in Europa gefordert. Auch der Europarat bekräftigte am Donnerstag seine Kritik an der schmutzigen Natur dieses Krieges. US-Prä…
CIA-Flüge: Europarat will Ausschussprüfung
Handakte WebLAWg / In der Affäre um angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Europa hat sich der Verdacht nach Angaben des Europarates erhärtet. Der von der Organisation mit den Ermittlungen beauftragte Schweizer Abgeordnete Dick Marty sagte am Dienstag in Paris: …
EU-USA-Gipfel: ai fordert mehr Druck auf die USA, Guantánamo zu schließen
Menschenrechte / Berlin, 27. April 2007 - Die EU muss ihr Gipfeltreffen mit den USA am 30. April nutzen, um wirksamer als bisher auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im „Krieg gegen Terror“ zu drängen. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel als…
ai: Bundesregierung muss bisherige Verschleppungsfälle aufklären, zukünftige verhindern!
Menschenrechte / amnesty international (ai) begrüßt den Abschlussbericht des Schweizer Abgeordneten Dick Marty zu Verschleppungsflügen und Geheimgefängnissen der CIA in Mitgliedstaaten des Europarats. Marty hatte die Vorgänge im Auftrag des Rechtsausschusses der…
US-Folter-Camps: Der Beweis!
Handakte WebLAWg / Es ist der erste Beweis: Die Amerikaner betreiben in Europa geheime Foltergefängnisse. Das geht aus einem Fax zwischen dem ägyptischen Aussenminister und seiner Botschaft in London hervor. Die Nachricht wurde vom Schweizer Geheimdienst abgefangen â…
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit dem Jahresanfang 2007 sind Rumänien und Bulgarien Mitglied der Europäischen Union geworden. Trotzdem können die Rumänen und Bulgaren noch nicht die vollständige Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wie sie eigentlich als eine der sog…
» Checks and Balances - Wikipedia
» US Dept of State - Publications
usinfo.state.gov UNITED STATES DEPARTMENT OF STATE
» DFR - BVerfGE 33, 1 - Strafgefangene
Deutschsprachiges Fallrecht (DFR). Gerichtsentscheidungen im juristischen Studium
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» Supreme Court of the United States
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