Geheimdienste: Keine neue Terror-Lage
am 22.06.2007 von LawBlog
Erhöhte Terrorgefahr in Deutschland? Ja, sagt der Bundesinnenminister. Nein, sagen die deutschen Geheimdienste, berichtet die Welt. Die Einschätzung des Innenministers “ist nicht unsere”, will das Blatt aus Geheimdienstkreisen erfahren haben. Danach gebe es keine neue Bedrohungslage.
Vor wenigen Tagen war Innenminister Wolfgang Schäuble beim Koalitionspartner SPD aufgelaufen. Die Sozialdemokraten sagten ein Gespräch über die Online-Überwachung von Computern ab. Damit ist es unwahrscheinlich geworden, dass über die bislang gesetzlich nicht legitimierte Maßnahme vor der Sommerpause entschieden wird.
Schon auffällig, dass der Bundesinnenminister wenige Tage nach dem vorläufigen Njet der SPD nicht …
Erhöhte Terrorgefahr in Deutschland
Handakte WebLAWg / Wegen erhöhter Terrorgefahr haben die USA die Sicherheitsmaßnahmen für ihre Einrichtungen in Deutschland verschärft und ihre Landsleute zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bestätigte, dass es Hinweise auf…
Terror zu Weihnachten?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Gefahr eines islamistischen Selbstmordanschlags in Deutschland ist nach der Einschätzung von Geheimdiensten gestiegen. Der Grund sind neuartige Bombengürtel, die von Metalldetektoren nicht entdeckt werden können, berichtet „Spiegel Online“…
Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen (vorläufig)
RA-Blog / Nachdem das Bundeskanzleramt am Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion einräumen musste, dass die Geheimdienste bereits seit 2005 verdeckte Online-Durchsuchungen durchführen, hat…
Schäuble untersagt Online-Durchsuchungen
LawBlog / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste untersagt, mehr u.a. hier: http://www.netzeitung.de/deutschland/628530.html…
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Schnüffelblog / FOCUS online berichtet: Schäuble will mehr NachrichtenaustauschBundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen ausgesprochen. Auch die Polizeien von Bund und Ländern sollen Einblick erhalte…
Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf
Menschenrechte / Statt Aufklärung und Menschenrechtsschutz - Regierung will mögliche Foltergeständnisse nutzen Während der Grad von Kenntnis und Billigung deutscher Dienststellen an schweren Menschenrechtsverletzungen der USA im Anti-Terror-Kampf weiter unklar i…
» WELT ONLINE - Wie die Geheimdienste die Gefahr sehen - Nachrichten Politik
Deutsche in Trainingslagern der Islamisten, Droh-Videos und drei Festnahmen: Das Innenministerium warnt vor Anschlägen in Deutschland. Die Gefahr sei so groß wie vor dem 11. September 2001. Doch die Geheimdienste bewerten die Lage ganz…
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