Geheimdienste: Keine neue Terror-Lage
Erhöhte Terrorgefahr in Deutschland? Ja, sagt der Bundesinnenminister. Nein, sagen die deutschen Geheimdienste, berichtet die Welt. Die Einschätzung des Innenministers “ist nicht unsere”, will das Blatt aus Geheimdienstkreisen erfahren haben. Danach gebe es keine neue Bedrohungslage.
Vor wenigen Tagen war Innenminister Wolfgang Schäuble beim Koalitionspartner SPD aufgelaufen. Die Sozialdemokraten sagten ein Gespräch über die Online-Überwachung von Computern ab. Damit ist es unwahrscheinlich geworden, dass über die bislang gesetzlich nicht legitimierte Maßnahme vor der Sommerpause entschieden wird.
Schon auffällig, dass der Bundesinnenminister wenige Tage nach dem vorläufigen Njet der…
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Erschienen 22. Juni 2007 auf http://www.lawblog.de.
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