Geheimdienst-Ausschuss lässt sich über NPD informieren

Berlin (Reuters) - Nach dem Messerangriff auf den Polizeichef in Passau befasst sich der Geheimdienstausschuss des Bundestages mit der rechtsextremen NPD.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) werde sich am Mittwochabend vom Bundesamt für Verfassungsschutz über die Aktivität der NPD in der Region informieren lassen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch an. Er plädierte dafür, rasch die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Finanziell austrocknen lasse sich die NPD ohne ein Verbot nicht: "Ich sehe keine Chance, der NPD den Geldhahn abzudrehen."

Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl war am Samstag vor seiner Haustür niedergestochen worden. Der Täter hatte dabei rechtsextreme Drohungen ausgestoßen.

Jeder Angriff auf einen Polizisten sei ein Angriff auf den Staat, sagte Oppermann. Er hoffe sehr, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Material aus den Bundesländern über die NPD neu bewerte. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil sich das Belastungsmaterial auf die Aussagen von V-Leuten stützte. Das bedeute nicht, dass für ein neues Verfahren alle V-Leute aus der NPD abgezogen werden müssten, sagte Oppermann: "Man wird die V-Leute zurückziehen müssen - aber nur in den Bundesländern, auf deren Beweismaterial man zurückgreifen will."