Gehe unschuldig ins Gefängnis, ziehe 25 EUR ein….
Die Justizminister der Länder verkünden stolz: Opfer von Fehlurteilen können schon bald mit einer mehr als doppelt so hohen Haftentschädigung wie bisher rechnen. “Möglichst ab Sommer 2009″ sollen zu Unrecht inhaftierte Menschen statt (wie seit 1987) 11 künftig 25 Euro erhalten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Entscheidung und fordert das “Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen” so zu ändern, dass künftig 100 Euro pro Tag gezahlt werden müssen, die jemand zu Unrecht im Knast verbringt. Die Mehrausgaben seien durchaus finanzierbar, sagte DAV-Präsident Hartmut Kilger. Berlin wende beispielsweise pro Jahr 95.000 Euro an Haftentschädigung auf, das Saarland gibt zwischen 80.000 Euro und 90.000 Euro aus, Hamburg 45.000 Euro, Niedersachsen zwischen 50.000 und 60.000 Euro. In Zeiten der Bankenkrise und der Krise in der Autoindustrie sind das nicht mal Peanuts. Freiheit ist ein billiges Gut!
Die Justizminister konnten keine genauen Zahlen nennen, wie viele Menschen zu Unrecht inhaftiert werden. Im Durchschnitt werden pro Jahr in Deutschland 70000 Tage zu Unrecht verbüßter Haft pro Jah…
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Erschienen 20. November 2008 auf http://blog.menschenundrechte.de.
Von 11 auf 25 ...
RA J. Melchior, Wismar | 2. Dezember 2008 — ... Teuro soll die Haftentschädigung nach einer Meldung der Süddeutschen ansteigen: Opfer von Fehlurteilen können schon bal…
Höhere Haftentschädigung kommt wohl
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. November 2008 — Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll nach dem Willen der Länderjustizminister von derzeit elf auf künftig 25 Eu…
Mehr Geld für zu Unrecht Inhaftierte
LawBlog | 29. Oktober 2008 — Zu Unrecht erlittene Haft soll endlich angemessen entschädigt werden, am besten nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verh…
Entschädigung für zu Unrecht erlittene U-Haft
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. November 2008 — Heute wird die Justizministerkonferenz in Berlin über eine Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte diskutieren. I…
FDP will höhere Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 30. Oktober 2008 — Der Kollege Vetter weist hier und heute darauf hin, dass die FDP sich in einem Gesetzesentwurf mit der Entschädigung zu Unrecht in…
Rechtsausschuss des Bundesrats für Erhöhung der Haftentschädigung
beck-blog | 21. Februar 2009 — Die seit 22 Jahren gemäß § 7 Abs. 3 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) unverändert bei nur EUR 11 pro Tag liegende…
Mehr Familien wird durch Kinderzuschlag geholfen
Reuters | 26. Juni 2008 — Berlin (Reuters) - Deutlich mehr Familien mit geringem Einkommen sollen künftig mit Hilfe des Kinderzuschlags vor einem Abgleit…
Kabinett bringt Neuordnung für Arznei-Markt auf den Weg
Reuters | 29. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes auf den Weg gebracht, durch das die gesetzlichen…
Entschädigung Untersuchungshaft: Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht in Haft Sitzende
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. März 2009 — Für zu Unrecht in Haft Sitzende sollen pro Tag 25 Euro als Entschädigung gezahlt werden. Dafür plädiert der Bundesrat und hat e…
Entschädigung für entgangene Nutzungsmöglichkeit eines Computers
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Juni 2010 — Das Szenario ist in der Praxis nicht selten: Durchsuchung, Beschlagnahme eines Computers, Entzug der Nutzungsmöglichkeit über e…

