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Gegner: 400 % unterhalb des ortsüblichen …

am 03.11.2007 von http://blog.juracity.de

Aus dem Schriftsatz eines Gegners: “Der vertraglich vereinbarte Pachtzins liegt vorliegend bei 1 Euro; 400 % unterhalb des ortsüblichen Mietzinses von 5 Euro/qm.” Tja. A) muß …

Vergütung: 55% des Tariflohns sind zu wenig

LohnPraxis-Weblog / Weil er eine sittenwidrige Vergütung gezahlt hat, hat das Arbeitsgericht Wuppertal den Inhaber einer Autowerkstatt zur Nachzahlung von mehr als 6.000 € an einen KfZ-Mechatroniker verurteilt. Nachdem dieser seine Ausbildung bestanden hatte, …

Vergabekontrolle unterhalb der Schwellenwerte

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zuständigkeit der Verwaltungsgericht für Kontrolle der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verneint. Diese Verfahren seien, so das BV…

Monatsgehalt für simbabwische Journalisten: 47 Euro

Rechtblog / Die unterhalb der Armutsgrenze von 41 Millionen Simbabwe-Dollar liegenden Berichterstatter in den öffentlichen Medien sind damit nach einem Bericht des staatlich kontrollierten “Herald” (Mittwoch-Ausgabe) gegen “Manipulationen̶…

LAG Bremen: Ein Lohn der mehr als ein Drittel unter dem Tariflohn liegt ist sittenwidrig

anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Bremen - 1 Sa 29/08 - hat entschieden, dass ein Lohn von 5,00 Euro sittenwidrig ist. Das LAG gab einer ehemaligen Beschäftigten im Einzelhandel recht und verpflichtete den Arbeitgeber zur Zahlung des Tariflohnes. Eine Hartz…

Faventia, Comundo und SugarCom: Die 1000 prozentige Tariferhöhung

Telekommunikation und Recht / Zahlreiche Internetnutzer, die mit einem klassischen Telefonmodem ins Internet gehen, staunten in den letzten Wochen nach Erhalt ihrer Telefonrechnung nicht schlecht. Statt der üblichen 35-45 Euro für Internet-by-Call-Verbindungen der Marke Faventi…

Mietspiegel und geldwerter Vorteil

Blickpunkt Recht & Steuern / Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung zu einem Mietpreis, der innerhalb der Mietpreisspanne des Mietspiegels der Gemeinde liegt, scheidet regelmäßig die Annahme eines geldwerten Vorteils durch verbilligte Wohnraumüberlassung…

Steuerrecht: Verbilligtes Wohnen aufgrund eines Vermächtnisses unterliegt der Erbschaftsteuer

Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das von einem verstorbenen Vermieter angeordnete Vermächtnis (Zuwendung eines einzelnen Vermögensvorteils ohne, dass der Empfänger Erbe wird) auf Fortsetzung eines Mietverhältnisses für zehn Jahre zu einem wesentlich niedrigeren Wert als der ort…

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