Gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
am 21.04.2008 von http://www.meisen.info
Am 17. April 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland als 16. Staat das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen des Europarates und der OECD unterzeichnet.
Das Übereinkommen soll eine umfassende zwischenstaatliche Amtshilfe für sämtliche Steuerarten und darüber hinaus für Sozialversicherungsbeiträge ermöglicht. Es sieht …
Ergänzungsprotokoll zum deutsch-amerikanischen DBA ratifiziert
Blickpunkt Recht & Steuern / Das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 1989 ist mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 28. Dezember 2007 in Kraft getreten. Im Mittelpunkt des Ä…
Eigenheimzulage für Grenzpendler II
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium reagiert auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Eigenheimzulage für im EU-Ausland belegenen Wohnungen. Danach gilt nunmehr in allen noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren, d…
Chemiewaffen-Übereinkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit den Komoren und der Zentralafrikanischen Republik sind zwei weitere Staaten dem Chemiewaffen-Übereinkommen beigetreten. Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) vom 13.01.1993 ist ein Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrag, d…
Transport gefährlicher Güter
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) wurde jetzt im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung…
30 Jahre Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzarbeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Renten…
Taxing Wages 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Die OECD hat die Ergebnisse ihrer Studie “Taxing Wages 2007″ vorgestellt. In dieser Studie untersucht die OECD die Entwicklung der Steuer- und Abgabenbelastung in den 30 OECD-Ländern. In Deutschland beträgt die Steuer- und Abga…
Londoner Protokoll
Blickpunkt Recht & Steuern / Als Alternative zur rein nationalen Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmuster nutzen viele Unternehmen die Möglichkeit, ein europäisches Patent über das Europäische Patentamt in München anzumelden. Allerdings ist dies bisher…
BDÜ-Veröffentlichungen
Transblawg / Beim BDÜ gibt es einige Veröffentlichungen zu bestellen. Neu - und ohne Gewähr - Dolmetscher und Übersetzer im Landesrecht, hsg. Norbert Zänker: Prüfung, Beeidigung, Ermächtigung bzw. Bestellung von Dolmetschern und…
Künstler- und Sportlerbesteuerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler ungeachtet eines von der EU-Kommission gegen Deutschland betriebenen Vertragsverletzungsverfah…
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