Gesetzesnovelle, die zu spät kommt
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 18. Juli 2011 — Das polnische Verfassungstribunal hatte im September 2009 entschieden, dass es gegen die polnische Verfassung verstößt, wenn die l…
Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des Gesetzbuches über die Ordnungswidrigkeiten beschäftigte sich kürzlich das polnische Parlament. Dabei ging es darum, gegen Händler vorzugehen, die in zentralen Punkten großer Städte ihre Waren auf Pappkartons und außerhalb von dafür vorhergesehenen Plätzen anbieten. Derzeit bleiben diese Händler noch straffrei, weil das genannte Gesetzbuch keine Vorschrift enthält, die eine Strafbarkeit in diesen Fällen vorsehen würde. Dies soll sic…
» Vollständiger ArtikelErschienen 5. Oktober 2011 auf http://www.polnisches-recht.eu/.
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 18. Juli 2011 — Das polnische Verfassungstribunal hatte im September 2009 entschieden, dass es gegen die polnische Verfassung verstößt, wenn die l…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 1. September 2011 — Das polnische Parlament hat heute über zwei Gesetzesentwürfe abgestimmt, welche Abtreibungsregeln einführen sollten. Beide Entwürf…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 27. Oktober 2011 — Derzeit wird in Polen an dem Entwurf eines Gesetzes gearbeitet, welches langfristig die Interessenkonflikte unter Beamten beseitig…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 8. Dezember 2011 — Das polnische Ministerium für Arbeit bereitet den Entwurf eines Gesetzes vor, welches die Grundsätze des Geburtsgeldes neu re…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 21. Oktober 2011 — Die polnische steuerrechtliche Verwaltung wird Informationen mit entsprechenden Verwaltungen in 5 europäischen Staaten austauschen…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 19. Dezember 2011 — Das polnische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt belegte zwei Pfarrbezirke mit Strafen, weil die dortigen Friedhofverwaltu…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 1. August 2011 — Eine neue Vorschrift, welche dem polnischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuch hinzugefügt werden soll, sieht schärfere Strafen im Fal…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 7. Juli 2011 — Der polnische Präsident unterzeichnete diese Woche das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Friedhöfe, welches ein Begräbnis …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 30. Juni 2011 — Das polnische Justizministerium hat einen Entwurf für die Änderung einer Verordnung vorbereitet, der es möglich machen soll, Proto…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 26. September 2011 — Das polnische Justizministerium teilte kürzlich mit, dass noch über 40.000 Strafen, welche über 37.000 Verurteilten verhängt wurde…