Gegen die totale Ãœberwachung
am 24.03.2005 von Handakte WebLAWg
Vor einer uferlosen Ausweitung staatlicher Eingriffe warnt der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin.
Gegen …
Zentrales Mahngericht
Handakte WebLAWg / Das zentrale Mahngericht Mayen für Rheinland-Pfalz und das Saarland wird bald Realität. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin und der saarländische...
Große Justizreform?
Handakte WebLAWg / Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin mahnt bei der erneuten Diskussion über eine Große Justizreform zu Besonnenheit und Vorsicht. Die Modernisierung...
125 Jahre Amtsgerichte in RP
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Mertin: Elektronischer Rechtsverkehr startet beim Finanzgericht
Rechtblog / Heute startet der elektronische Rechtsverkehr beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße. Dies teilte Justizminister Herbert Mertin in Mainz mit. Der Präsident des Finanzgerichts Detlef Schlösser gibt auf der Messe CeBIT in H
Serie: Staatsrecht 2005
Jurabilis / Die ohnehin schon an rechtlichen Problemen nicht arme Wahl zum 16. Deutschen Bundestag wird um eine weitere Facette reicher: Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) will die Parteien bei der Bundestagswahl künftig zur Nominier
Justizminister Mertin aus Rheinland - Pfalz warnt vor Datenmissbrauch
Lichtenrader Notizen / Justiz Rheinland - Pfalz berichtet von einer Diskussionsveranstaltung in Mainz, in dem Justizminister Mertin äußerte: „Die ungeheure Masse von Datenspeicherungen und Eingriffsbefugnissen ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr fassbar
Luft, Wasser, Ãœberwachung
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Früher raus
Knastblog / Weihnachten wirft seine Schatten voraus: Strafgefangene, die regulär zwischen dem 14. November 2005 und dem 8. Januar 2006 aus der Strafhaft entlassen würden, können bereits ab heute in Rheinland-Pfalz auf freien Fuß gesetzt werden. „Eine E
LG Koblenz: Keine Persönlichkeitsverletzung bei Videoüberwachung durch Nachbarn
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Karlsruhe verhandelt zur Online-Durchsuchung
LawBlog / Während sich die Koalition weiter über das BKA-Gesetz und die Online-Überwachung streitet, wird das Bundesverfassungsgericht tätig. Das Gericht wird am 10. Oktober 2007 über die Verfassungsbeschwerden gegen die Online-Durchsuchung verhandeln. Es
BVerwG: Strategische Telekommunikations-Überwachung nach 9/11 rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für rechtmäßig erklärt. Strateg
RP: POG soll erneut geprüft werden
Handakte WebLAWg / Nach dem Urteil des BVerfG zur präventiven Telefonüberwachung in Niedersachsen muss auch das rheinland-pfälzische Polizeigesetz ein weiteres Mal auf den Prüfstand. Man werde mögliche Auswirkungen auf das rheinland-pfälzische Polizei- und Ordnun
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