Gegen den Strom
am 09.10.2005 von Jurabilis
Ich bekenne mich an dieser Stelle dazu, unseren Innenminister in seiner Haltung in Sachen Strafverfolgungsermächtigung (fälschlich als Cicero-Fall bezeichnet) zu unterstützen. Vielleicht verstehen ja noch mehr Leute, worum es geht, wenn sie das SPIEGEL-Interview gelesen haben:Schily: Ich werde mit Ihnen keinen Einzelfall diskutieren. Ich führe nicht das Ermittlungsverfahren und treffe auch keine richterlichen Entscheidungen. Die einzige Entscheidung, die in diesem Fall in meinem Zuständigkeitsbereich getroffen wurde, war die, ob eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt wird. Dies ist bei Fällen, bei denen der Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses besteht, gesetzlich so vorgeschrieben.
SPIEGEL: Diese Ermächtigung wurde erteilt. Mit Ihrer Kenntnis?
Schily: Das hat das Haus entschieden. Ich bin anschließend informiert worden. Aber das ist auch in Ordnung so.
SPIEGEL: Also fand die Durchsuchung nicht auf Ihre Initiative statt?
Schily: Welche Ermittlungsmaßnahmen die Staatsanwaltschaft für erforderlich hält und gegen wen sie ermittelt, ist allein ihre Sache. In einem Rechtsstaat wird eine Durchsuchung selbstverständlich durch einen Richter und nicht durch einen Innenminister angeordnet. Wir hatten lediglich zu prüfen, ob durch ein Ermittlungsverfahren dem Staat wesentliche Nachteile drohen. Das musste sorgfältig erwogen werden.Recht hat er. Auch gut:SPIEGEL: Die Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Ihnen einen Angriff auf die Demokratie vor. Alles notorische Schily-Gegner, die einfach nicht begreifen wollen, dass der Staat vor den Medien geschützt werden …
Gegen den Mainstream
Juristisches und Sonstiges / Auch wenn ich mich damit als Außenseiter abstemple, möchte ich folgendes festhalten: Ich interessiere mich nicht im geringsten dafür, dass Michael Jackson freigesprochen worden ist, warum das der Fall war, und ob das richtig war oder…
Schily will seine Anwaltshonorare nicht offenlegen....
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Sollte er wohl möglich gar nichts zum offenlegen haben? Dann wäre es ja auch peinlich.......Wie auch immer, nur soviel zu seinem Satz als Innenminister, wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts fürchten. Das scheint beim ihm nun offensicht…
Bußgeld für Otto Schily?
kanzlei-hoenig.info / Der frühere Innenminister soll gegen die Transparenzregeln des Parlaments verstoßen haben, meint die Berliner Morgenpost: Otto Schily stand stets für Recht und Ordnung. Nun hat der Ex-Innenminister aber selber Ärger. Das Bundes…
Schily vor dem Innenausschuss
Lichtenrader Notizen / Heute im Bundestag berichtet über die heutige Sitzung des Innenausschusses: Bundesinnenminister Schily verwies auf die simple Rechtslage, dass das Ermittlungsverfahren zur Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins Cicero nicht durch das Bunde…
Schily droht Ordnungsgeld
Andere Ansicht / Ein Ordnungsgeld von bis zu 40.000 EUR droht dem ehemaligen Innen- und damit auch Verfassungsminister Otto Schily (SPD). Wie die FAZ berichtet, stellte das Bundestagspräsidium einstimmig fest, dass Schily als Bundestagsabgeordneter seine anwaltliche…
Tempora mutantur, et nos mutamur in illis
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Schily über Schily
JURAAA!DE / Lesenswertes Interview mit Konrad Schily (FDP) über seinen Wechsel in die Politik und das Verhältnis zu seinem Bruder Otto, in der Welt.…
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Bundesinnenminister Otto Schily, 73, über Pressefreiheit in Deutschland, das Schutzbedürfnis der Obrigkeit und seine Zukunftspläne
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