Gegen das Vergessen
am 01.07.2005 von http://obiterdictum.wordpress.com/
Es ist ebenso bemerkenswert wie traurig, daß sich die SPD dem latenten deutschen Antiamerikanismus in ihrer abstoßenden Heuschrecken-Rhetorik angepaßt hat und damit ihrer langen demokratischen Tradition Hohn spricht. Weniger verwunderlich ist es dagegen, wenn der ehemalige Genosse, Ex-Ministerpräsident und aus dem Amt geflohene Finanzminister Lafontaine deutsche Arbeiter rhetorisch gegen Fremdarbeiter ausspielt. Für diese bewußte sprachliche Anlehnung an die Terminologie der Nationalsozialisten erhält er dieser Tage sowohl von der PDS als auch von der NPD Zustimmung.
In dieser politischen Stimmungslage verwundern weitere Angriffe gegen freiheitlich-liberale und parlamentarisch-westliche Werte wenig. So beging soeben der rot-rote Berliner Senat die politische Perfidie, den Abriß eines privat angelegten Mahnmals für die Mauertoten am ehemaligen Checkpoint Charlie zu betreiben. Der Abriß ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil das Mahnmal auf dem Grundstück einer Bank steht und eine entsprechende Nutzungsvereinbarung ausgelaufen ist.
Politisch ist es allerdings eine Instinktlosigkeit sondergleichen, daß der Berliner Senat den Abriß ausgerechnet am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, durchführen will und keinerlei Anstalten unternimmt, für das Weiterbestehen dieser singulären und zudem überaus populären Gedenkstätte zu kämpfen. Das ist angesichts der Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin auch nicht weiter verwunderlich. Die Nachfolgepartei der ehemaligen Mauermörder, die in Berlin an der Regierung beteiligt ist, hat natürlich kein Interesse, die Untaten der zweiten Diktatur auf deutschem Boden dokumentiert zu sehen. Und so ist der Wald aus 1065 Holzkreuzen, einen für jedes Mordopfer an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, für stalinistische Altkader und ihre pseudodemokratisch sozialistischen Nachfolger im Berliner Abgeordnetenhaus ein ständiges Ärgernis. Ebenso paßt es natürlich nicht in das …
Briefe gegen das Vergessen
Menschenrechte / amnesty international ruft im Februar 2005 zu drei Appelfällen auf: MEXIKO Valentina Rosendo Cantú und Inés Fernández Ortega, die der indigenen Gruppe der Tlapaneca angehören, sind vermutlich im Februar bzw. im März 2002 im mexikanischen Bundes…
Souveränes Parlament lehnt Bisky erneut ab
Obiter Dictum / Bei der Wahl eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten hat der Deutsche Bundestag heute erneut Souveränität bewiesen. Der Kandidat der Linkspartei, Lothar Bisky, ist im vierten Wahlgang erneut nicht gewählt worden, obwohl bereits eine einfach…
Straffrei Kiffen in Berlin
DPMS INFO / Gute Nachrichten für Berlins ca. 200.000 Kiffer: Der Berliner Senat (das ist die Regierung von Berlin) hat nunmehr entschieden, daß der Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis in Berlin zukünftig straffrei bleiben sollen, sofern keine Minderjährigen…
Mauer-Mahnmal: Checkpoint Charlie mit 1065 Kreuzen soll geräumt werden
Lichtenrader Notizen / SPIEGEL ONLINE und die Berliner Morgenpost berichten über das erwartete Räumungsurteil des Landgerichts Berlin. Frau Hildebrandt hat bereits angekündigt, Berufung einlegen zu wollen. Parallel versucht sie einen Kauf des Grundstücks von den kla…
Keine Gerechtigkeit für Stasi-Opfer
Obiter Dictum / Warum ist es in Deutschland erlaubt, vor einer Stasiopfer-Gedenkstätte die Opfer zu verhöhnen, während dies vor einem KZ verboten ist? Warum darf man ungestraft mit den Symbolen der SED-Diktatur auf der Straße spazieren, während der Hitler-Gruß…
Mohnhaupt wehrt sich gegen die Bezeichnung “Mörderin” - zu recht
smartnuts / Brigitte Mohnhaupt soll sich gegen die Bezeichnung als “Mörderin” in den Medien wehren. Und natürlich echauffiert sich ”Bild” hiergegen unter dem Label des Opfer- und Hinterbliebenenschutzes sogleich - und kann auf breite Zustimmung rechnen…
Gesetz zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur
Anwalt bloggt / Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten. Für Opfer des SED-Regimes wird damit die so genannte SED-Opferrente, a…
» Davids Medienkritik: Berlin Outrage: Checkpoint Charlie Monument to be Bulldozed July 4th (Part 2)
» Wahlkampf: Der Ton ist rau
» Die Mauer soll bleiben - sueddeutsche.de - Deutschland
» n-tv.de
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