GEGEN AUSWEITUNG
am 19.01.2005 von LawBlog
Sogar der Deutsche Richterbund ist gegen eine Ausweitung der DNA-Analyse.
Hoffentlich gibt das unseren …
Keine Ausweitung der BKA-Kompetenzen
Handakte WebLAWg / Bernhard Witthaut, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, glaubt, dass die föderale Struktur bei der Ermittlungsarbeit in der Praxis recht gut funktioniere. Für die Ausweitung der BKA-Befugnisse sehe er keine zwingende Veranla
Gegen die totale Ãœberwachung
Handakte WebLAWg / Vor einer uferlosen Ausweitung staatlicher Eingriffe warnt der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin. Gegen die totale Überwachung vom 23.03.2005
Deutscher Richterbund spricht sich gegen Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten aus
Jurabilis / Der Deutsche Richterbund hat sich heute gegen Pläne ausgesprochen, den Bundesländern durch Öffnungsklauseln zu gestatten, die bisher eigenständigen Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeiten zusammenzulegen. Ein solches Vorhaben, wie es i
Wahlkampfkostenerstattung
Panorama / Ob etwas dran ist an den Vorwürfen gegen Hessens MP Koch oder nicht, weiß ich nicht. Als Demokrat halte ich es prinzipiell für gefährlich, dass derartige Gedankenspiele (Ausweitung der Wahlkampfkostenerstattung auf Listen im Kommunalwahlkampf geg
Deutscher Richterbund stellt falsch richtig
Vier Strafverteidiger / Das hat gedauert, bis nun ausgerechnet der Deutsche Richterbund sich auch um Marco W. aus Uelzen kümmert. Alle wissen nun lange genug, dass das, was Marco W. getan haben soll, auch in Deutschland strafbar wäre. Aber nun kommt eine Erkenntn
Mindestlohn: (-)
arbeitsrechtblog / In Sachen Mindestlohn hat die gestrige Koalitionsrunde einen schwachen Befund geliefert. Die Süddeutsche fasst die sog. Einigung wie folgt zusammen: ... darüber verständigt, dass eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen sinnvoll s
Nicht in Sicht: Elektronische Akte i.d. Justiz M-V
walfischbucht / Bestrebungen, eine elektronische Akte oder elektronisches Postfach einzuführen (Stichwort: Justizkommunikationsgesetz), gebe es derzeit nicht. so lautet kurz und knapp zu Punkt 2.g) in einem Bericht zum Gespräch zum Stand der IT-Ausstattung und Pl
KONTOSCHNÃœFFLER
LawBlog / Ab kommenden Jahr sollen praktisch alle Behörden direkten Zugriff auf Kontodaten der Bürger haben. Gegen die Ausweitung der Schnüffelpraxis sind jetzt Verfassungsbeschwerden eingelegt worden, berichtet das manager magazin. Den Klägern kann man
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