GEFÄHRLICHE FILTER
am 19.01.2005 von LawBlog
Arbeitgeber müssen vorsichtig sein, wenn sie die Mails ihrer Mitarbeiter filtern bzw. zensieren. Gegen die Verantwortlichen einer deutschen Universität ordnete das Oberlandesgericht Karlsruhe jetzt strafrechtliche Ermittlungen an. Sie hatten den Mailverkehr eines ungelittenen (ehemaligen) Mitarbeiters einfach ausgefiltert - ohne den Betroffenen zu benachrichtigen.
Möglicherweise …
GEFÄHRLICHE LINKS
LawBlog / Spiegel online fasst die Abmahnwelle wegen allofmp3 zusammen. Die Linksetzungen zu Slysoft und zu allofmp3 sind rechtlich unterschiedlich zu behandeln. Die Verbreitung von Kopierschutzknackern ist in § 95a Urheberrechtsgesetz ausdrücklich verbote…
GEFÄHRLICHER BUTTON
LawBlog / Weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz an seinem Rucksack hatte, ist ein Student vom Amtsgericht Tübingen verurteilt worden. Er soll Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Auch der Staatsanwalt bestritt…
OLG Karlsruhe: Gezieltes Ausfiltern von E-Mails kann strafbar sein
advobLAWg / Wer als Verantwortlicher für einen Unternehmens- oder Hochschulserver eMails filtert, ohne Absender oder Empfänger hiervon zu unterrichten, macht sich nach einem Urteil des OLG Karlsruhe zufolge wegen der Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses…
KRÄH-KANONE
LawBlog / Mit einer Kräh-Kanone hat ein Ehepaar aus Wacken in Schleswig-Holstein seine Nachbarn beschallt. Die Apparatur riß die Menschen mehrmals in der Nacht aus dem Schlaf, berichtet Spiegel online. Interessant: Die Übeltäter hatten sich in den Urlaub…
OLG Karlsruhe: Ausfiltern von e-mails ist strafbar
Streitsache / Blog / Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben.…
LEBENSLANG
LawBlog / Angeblich will die US-Regierung Terror-Verdächigte notfalls lebenslang wegsperren, auch wenn die Beweise nicht für eine Verurteilung reichen (Spiegel online). Wahrscheinlich verlässt man sich dort drüben darauf, dass dies nur für arabisch auss…
BUMMELSTUDIUM
LawBlog / Ein Bummelstudium kann den elterlichen Unterhalt kosten. Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt zum Beispiel einer Studentin Unterhalt abgesprochen, weil sie auch nach neuen Semestern kein Vordiplom nachweisen konnte, berichtet Spiegel online. (Danke…
LINKS
LawBlog / Eine kleine Zusammenfassung interessanter Links, auf die mich Leser hingewiesen haben: Landesregierungen setzen auf private Gefängnisse: Lebenslänglich in der Knast AG (danke an Uwe Tetzlaff). Anwalt klagt wegen Juristenwitzen (danke an Wapiti…
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