Gefahrenabwehr - Strafverfolgung - Unschuldsvermutung
am 19.04.2007 von http://philorama.blogspot.comEs gibt keine Unschuldsvermutung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention im Recht der Gefahrenabwehr, auch wenn Horden von Journalisten das Gegenteil behaupten. Der Grundsatz, den Schäuble anspricht - in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten) - ist eine Ausprägung der Unschuldsvermutung. Wenn vernünftige Zweifel an der Schuld verbleiben, muss das Gericht freisprechen, obwohl eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Schuld besteht.Bei der Gefahrenabwehr gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das enge Berührungspunkte mit der Unschuldsvermutung hat, aber eben nur so ähnlich funktioniert.Darf die Polizei einen Menschen erschießen, der gerade dabei ist eine scharfe Handgranate in einen Kindergarten zu werfen ?JA !Darf die Polizei einen Menschen erschießen, der vor einem Kindergarten gerade einen Ei-förmigen Gegenstand auspackt, bei dem es sich möglicherweise um eine Handgranate, aber eben auch um ein harmloses Ü-Ei handeln könnte …
Im Zweifel gegen den Ernstfall: Unschuldsvermutung in der Gefahrenabwehr
Juristisches bei unfehlbar.net / Nicht nur vom lawblog wird heute ein Zitat von Bundesinnenminister Schäuble heftig kritisiert. Der Minister wolle die Unschuldsvermutung abschaffen und sich damit — unter anderem — gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK stellen. Dem “Stern&…
Schäuble und die Medien - Wenn Journalisten über Juristisches schreiben
Panorama / Der Bundesinnenminister Wolfgang (ich bin anständig) Schäuble hat es erneut geschafft in die Schlagzeilen zu kommen.Hier einige Beispiele:Google NewsSchäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen - Spiegel OnlineDer Grun…
Analyse: Schäuble und die Unschuldsvermutung
Handakte WebLAWg / Wolfgang Schäuble hat Recht. Die Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Gefahrenabwehr. Das folgt aus den Gesetzen der Logik: Keiner kann schuldig oder unschuldig an etwas sein, was noch gar nicht passiert ist. Zugleich hat der Bundesinnenminister U…
Schäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen
Jurabilis / So lautet die aktuelle Aufregerschlagzeile im heimischen Blätterwald. Kaum jemand bemerkt, dass es eine aufgewärmte und polemisch überhitzte Debatte um die alte - und mE bei Lichte besehen weiterhin richtige - Auffassung ist, wonach auch Erke…
Korruptionsregistergesetz - Ciao Unschuldsvermutung
kanzlei-hoenig.info / Der Kollege Andreas Jede wies mich auf eine interessante Berliner Vorschrift hin, das Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin (Korruptionsregistergesetz – KRG) Eine spannende Vorschrift…
Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung der Unschuldsvermutung …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Nun hat also das Bundeskabinett gestern den umstrittenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Künftig müssen die Anbieter von Telekommunikationdienstleistungen die Verbindungsdaten 6 Monate speichern. Das betrifft Telefonanrufe, e…
Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf
Vier Strafverteidiger / Wolfgang Schäuble verabschiedet sich von einem wichtigen Rechtsgrundsatz. Nach Ansicht des Innenministers könnte die Unschuldsvermutung im Kampf gegen Terroristen nicht gelten. Quelle: Weltonline, gefunden bei RA J. Melchior, Wismar Ic…
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