Gefängnisgitter sind Gegenstand öffentlichen Nutzens
Aus den Entscheidungsgründen eines BGH-Beschlusses vom 24.1.2006 (Az. 3 StR 445/05, abgedr. in NStZ 2006, 345): "Die Verurteilung des Angeklagten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung hält rechtlicher Überprüfung stand. Das Gitter am Fenster des Justizvollzugskrankenhauses, welches der Angeklagte bei seinem Fluchtversuch durchgesägt hat, dient zum öffentlichen Nutzen, nämlich der sicheren Verwahrung der untergebrachten Gefangenen." Das miusste ja mal klargestellt werden, finde ich. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Anmeldung eines falschen Hauptwohnsitzes ist keine Straftat
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