Gefährlicher Arbeitsplatz: Gefährdungsbeurteilung einklagbar
am 18.08.2008 von http://www.andreas-buschmann.net
Arbeitnehmer können verlangen, dass der Arbeitgeber ihren Arbeitsplatz und die Arbeitsabläufe in einer Gefährdungsbeurteilung auf (Gesundheits-)Gefahren untersucht. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 1117/06).Arbeitgeber sind rechtlich verpflichtet, Räume, Vorrichtungen und oder Gerätschaften am Arbeitsplatz so einzurichten und den Ablauf der Dienstleistungen des Arbeitnehmers so zu regeln, dass Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt sind, und zwar soweit dies bei der Art der Arbeitsaufgabe möglich ist (§ 618 Abs. 1 Satz 1 BGB). Damit das Kind nicht erst in den Brunnen fällt, verpflichtet das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) den Arbeitgeber noch zu mehr, nämlich zu einer - vorbeugenden - “Gefährdungsbeurteilung”. 9vBc76L43fkdcv7934
Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung nicht nach, kann der Arbeitnehmer die Gefährdungsbeurteilung vor dem Arbeitsgericht einklagen - dies allerdings mit Einschränkungen. Das Bundesarbeitsgericht: Zwar haben Arbeitnehmer haben einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchführt (nach § 5 Abs. 1 ArbSchG iVm. § 618 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie können jedoch keine bestimmten Überprüfungskriterien und -methoden für die Durchführung vorgeben, weil dem Arbeitgeber nämlich ein Beurteilungs- und Handlungsspielraum zusteht, wie er die Gefährdungsbeurteilung konkret druchführen will.
Einklagbar ist also dass der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung überhaupt duchführt - nicht …
Gefährlicher Arbeitsplatz: Gefährdungsbeurteilung einklagbar
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Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz?
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Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung - Sachstand zum Verfahren 9 AZR 1117/06
Paluka.de: Blog / Wir hatten berichtet, dass der 9.Senat des Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden hatte, ob ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen einzelvertraglichen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG…
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung ?
Paluka.de: Blog / Der 9.Senat des Bundesarbeitsgerichts (Az. 9 AZR 1117/06) wird am 18.03.08 darüber entscheiden, ob ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen einzelvertraglichen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgeset…
Widerruflicher Vergleich zum Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung - BAG 9 AZR 1117/06
Paluka.de: Blog / Es bleibt spannend - im heutigen Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (vgl. blog vom 17.03.08) über die Frage, ob einem Arbeitnehmer ein individualrechtlicher Anspruch auf die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung i.S.d. § 5 ArbSchG…
Widerruflicher Vergleich zum Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung - BAG 9 AZR 1117/06
Paluka.de: Blog / Es bleibt spannend - im heutigen Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (vgl. blog vom 17.03.08) über die Frage, ob einem Arbeitnehmer ein individualrechtlicher Anspruch auf die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung i.S.d. § 5 ArbSchG zusteht…
Pauschale Kürzung der Überhangprovision unwirksam
andreas-buschmann.net / Was passiert mit der Provison, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und das Geschäft, für das dem Arbeitnehmer die Provision zusteht, noch nicht vollständig ausgeführt ist? Steht dem Arbeitnehmer die Pr…
Arbeitsschutz lohnt sich !
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andreas-buschmann.net / Was passiert mit der Provison, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und das Geschäft, für das dem Arbeitnehmer die Provision zusteht, noch nicht vollständig ausgeführt ist? Steht dem Arbeitnehmer die Provision dann als so…
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