Gefährliche Entwicklung
am 22.08.2007 von Kleinblog | David Klein
Der Rechtsstaat verliert sein Augenmaß. Der Probelauf beim Terrorismusfanatismus war schon beeindruckend. Dann kommt die Inflationsrate für die Parteienfinanzierung und ab und an der Vorschlag, das Strafrecht in ein Gesinnungsstrafrecht zu ändern. Grundsätze der Strafzumessung (etwa, das ein zum gesetzlichen Tatbestand gehörendes Merkmal nicht in der Strafzumessung erneut gegen den Angeklagten verwandt wird) werden über Bord geworfen. So soll nach dem Willen der Landesjustizminister Blechinger und Kolb z.B. die Volkszugehörigkeit als Beweggrund für die Tatbegehung strafschärfend wirken. Sinnvoll bei typischen Mileudelikten wie der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Von der Einführung des Rassebegriffs ins Strafgesetzbuch einmal ganz zu schweigen. Womit übrigens auch ein ganz bitterer Beigeschmack bleibt: einen hilflosen Rentner zu überfallen ist demnach weniger verwerflich, als einen jungen Mann, der Che verehrt - pervers.
Pure Hilflosigkeit kommt aus dem Änderungsvorschlag des § 47 StGB: kurze Freiheitsstrafen sollen bei bestimmten Taten zur Regel werden, also eine Umkehrung der allgemeinen Grundsätze. Wegsperren als Lösung? Ganz …
OLG Stuttgart zu Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten: Hier Schwarzfahren.
Anwalt bloggt / Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (1 Ss 575/05) hat sich in einem Strafverfahren wegen so genannten Schwarzfahrens zu den Möglichkeiten und Grenzen der Verhängung von Freiheitsstrafe für Bagatelldelikte geäußert. Im konkreten F…
Warum es für Stalking keinen neuen Paragraphen gebraucht hätte
Juristisches bei unfehlbar.net / Nun ist es also soweit: Stalking wird strafbar. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen in Politik und Rechtswissenschaft. Kritiker führten an, dass sich das fanatische Verhalten von Personen, die anderen nachstellen, juristisch nicht fassen li…
Datei Gewalttäter Sport ??
Schnüffelblog / Die Polizei des Landes NRW informiert: Die Datei über Gewalttäter, die insbesondere im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen auftreten, versetzt die Polizei bundesweit in die Lage, durch gezieltere Maßnahmen gegen Einzelne zum sichereren Verlauf v…
Vorbildlich falsches Urteil: Lernstoff für die Strafzumessung
strafblog / Dass es richtige und falsche, gute und schlechte, nachvollziehbare und unverständliche Strafurteile gibt, weiß jeder, der häufiger oder gar regelmäßig mit der Strafjustiz zu tun hat. Dass es bisweilen eine Frage der Perspektive ist, ob ein Urtei…
Sicherungsverwahrung
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der justiz Rheinland-Pfalz vom 9.11.05: Sicherungsverwahrung Die Sicherungsverwahrung eines Angeklagten kann im Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen einer Straftat (§ 66 StGB) oder zeitlich nach seiner Verurteilung angeordne…
Kommt Zeit, kommt Straffreiheit
LawBlog / Schon sechs Jahre zieht sich der Fall einer Mandantin, die ohne erforderliche Genehmigung einen Kampfhund gehalten haben soll. Gegen die Mandantin ist im Sommer 2001 ein Strafbefehl erlassen worden. Der war gestützt auf § 143 Strafgesetzbuch. Die V…
» § 130 StGB Volksverhetzung
» § 47 StGB Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen
» Bund - Politik - FAZ.NET - Extremistische Straftäter: Brandenburg und Sachsen-Anhalt fordern härtere Strafen
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