Gedrosselt für viele Jahre
am 26.06.2008 von Motorradrecht
Wilhelm Brause, geboren am 5.7.1985, hat am 26.9.2006 die Prüfung der Fahrerlaubnis-Klasse A bestanden. An diesem Tag beginnt für ihn auch die Zwei-Jahres-Frist des § 6 Absatz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV):
Die Fahrerlaubnis der Klasse A berechtigt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Erteilung nur zum Führen von Krafträdern mit einer Nennleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kw/kg.
Am 26.9.2008 wäre es dann soweit, daß er die Drossel aus seiner RSV-Mille entfernen darf.
Brause wäre aber nicht Brause, wenn da nicht etwas dazwischen käme. Nämlich ein prall gefüllte Punktekonto, das am 15.6.2007 zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Erst am 19.6.2008 bekommt er seine Fahrerlaubnis zurück. Die Juristen sprechen von einer Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung.
Brause fragt sich nun, wie lange er die Mille noch mit 34 PS fahren muß. Sein Führerschein gibt ihm darüber keine Auskunft, der enthält nur das Ausstellungsdatum der Neuerteilung, den 19.6.2008.
Es ist bedauerlich, aber die Drossel-Zeit endet tatsächlich erst am 19.6.2010. Denn da gibt …
BVerwG 3 C 21.04
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Sie erwarb erstmals im Jahr 1981 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Im Zeitraum von 1985 bis 1987 wurde sie mehrfach wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verurteilt: Das Amt…
EU-Führerschein
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte FahrerlaubÂnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahre…
OVG-Koblenz zur Europäischen Fahrerlaubnis
kanzlei-hoenig.info / Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein berichtete in ihrem Newsletter “Verkehrsanwälte Info”, Ausgabe 14/2005, am 29. August 2005: “Nach einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2005, Az:…
OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 15. August 2005, Aktenzeichen: 7 B 11021/05.OVG in einem Eilverfahren entschieden, dass eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubni…
BVerwG 3 C 25.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.1 Der 1963 geborene Kläger erwarb am 23. April 1990 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Das Polizeipräsidium W. teilte dem Beklagten durch Schreiben vom 25. April 2001 mit, d…
OLG München: Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das OLG München führt in seiner erfreulich deutlichen Entscheidung u.a. aus:Der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis macht sich nicht strafbar, wenn er nach Ablauf der gegen ihn im Inland erteilten Sperrfrist…
» § 20 Fahrerlaubnisverordnung
§ 20 der Fahrerlaubnisverordnung
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